Dabei gebe es mit dem Anfang 2002 bundesweit in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz erstmals eine zivilrechtliche Grundlage für Betroffene, sagte Justizministerin Barbara Richstein (CDU) gestern in Potsdam.
Dennoch sei im vergangenen Jahr nur in jedem zehnten Fall von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, ein Aufenthalts- oder Kontaktverbot des Gewalttäters zu erwirken. Und von 618 Strafverfahren seit September 2002 seien 219 eingestellt worden, weil zumeist das Opfer die Anzeige zurückzog. Richstein sprach sich erneut für die Einrichtung von Zeugenbetreuungsstellen nach bayerischem Vorbild an Brandenburgs Gerichten aus, um Opfern die Scheu vor Prozessen zu nehmen.
Nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gab es im vergangenen Jahr im Bereich "Häusliche Gewalt" rund 1400 Straftaten und 1700 Polizeieinsätze, wobei die Statistik erstmals erhoben wurde. Von den 1432 Tatverdächtigen seien 88 Prozent männlich gewesen. Die Opfer waren zumeist Frauen (875), aber auch 146 Kinder und Jugendliche. "Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und darf nicht verharmlost werden", so der Minister.
Frauen-Staatssekretärin Angelika Thiel-Vigh (SPD) versicherte, dass die Landesregierung trotz der knappen Kassen Frauenhäuser unterstützen werde. Allerdings schloss Thiel-Vigh nicht aus, dass einzelne Häuser geschlossen werden müssten. (Eig. Ber./thm)