Am Donnerstag ist - wie bereits berichtet - der Abteilungsleiter im Ministerium für Justiz in Potsdam Manfred Koldehoff vorläufig vom Dienst suspendiert worden, der die Zahlungen als damaliger Referatsleiter ge-nehmigte. Der Generalstaatsanwalt soll nach Angaben von Richstein jetzt prüfen, ob es sich um einen strafrechtlich relevan-ten Vorgang handelt.
Richstein sagte gestern auf Anfrage, falls sich der Verdacht erhärten sollte, dass der Ex-Staatssekretär unberechtigt Tren-nungsgeld kassiert habe, werde man es zurückfordern. Unberechtigt erfolgte Zah-lungen an Mitarbeiter würden grundsätzlich zurückgefordert.
Im Ministerium geht man inzwischen davon aus, dass es bei der Bewilligung zu "erheblichen Dienstpflichtverletzungen" gekommen ist. So soll Koldehoff die Trennungsgeld-Zahlungen an Stange in Abwesenheit der damals zuständigen Abteilungsleiterin genehmigt und diese danach auch nicht informiert haben. Intern wird nicht ausgeschlossen, dass er in "vorauseilendem Gehorsam" gehandelt hat und damit seine Beförderung zum Abteilungsleiter unter der neuen Hausspitze - Minister Kurt Schelter und Staatssekretär Gustav -Adolf Stange - nicht gefährden wollte. Tatsächlich stieg er kurz danach zum Abteilungsleiter auf.
Unzulässig ist nach dem Urteil von Insidern, dass es offenbar nur einen einzigen Bewilligungsvorgang gab und die monatlichen Zahlungen dann automatisch erfolgten. Stattdessen hätten monatlich Anträge gestellt und jeweils auf ihre Berechtigung und Höhe geprüft werden müssen. Das Ministerium bestätigte auf Nachfrage diesen Sachverhalt. Er sei im konkreten Fall "Gegenstand der intensiven und detaillierten Prüfung".
Offen ist bisher ferner, ob der Ex-Staatssekretär bei der ersten Antragstellung möglicherweise falsche Angaben gemacht hat. Dem Vernehmen nach hätte Stange kein Trennungsgeld bekommen dürfen, weil er nicht umzugswillig war. Er hatte seinen Wohnsitz von Schwerin, wo er von 1996 bis 1998 Innen-Staatssekretär war, nach Münster in Westfalen verlegt und wollte diesen auch nicht aufgeben. Inner-halb des Ministeriums soll vor den Zahlun-gen an Stange gewarnt worden sein, erfuhr die RUNDSCHAU. Richstein erklärte, dass sie an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sei.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, nannte den Vorgang "äußerst ärgerlich" und verlangte eine schonungslose Aufklärung. "Solche Dinge darf man nicht durchgehen lassen."