Condoleezza Rice hat in Jerusalem ein wenig auf die Pauke gehauen. Als Signal der Hoffnung für die Palästinenser verordnete sie Ehud Olmert und Mahmud Abbas gestern, sich von nun an alle zwei Wochen zu Gesprächen über eine Friedenslösung zu treffen. Doch der "politische Horizont", den sie diplomatisch als Ziel beschwor, bleibt für die Palästinenser vorerst unerreichbar. Über die wichtigsten Fragen auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat will Olmert nicht einmal reden.
"Wir wollen mit ihm (Abbas) einen Gesprächskanal offen halten. Zu substanziellen Gesprächen sind wir nicht bereit", sagte eine israelische Regierungssprecherin nach der Pressekonferenz von Rice. Nur über den "Rahmen" und den Weg hin zu Friedensverhandlungen werde gesprochen. Gespräche über den Verlauf künftiger Grenzen, den Streit um Jerusalem oder die Zukunft palästinensischer Flüchtlinge schließt Israel aber aus.
Trotzdem gehen die Israelis davon aus, dass sich die Windrichtung in Washington ändert. Denn die USA drängen auf verstärkte Anstrengungen Israels und der Palästinenser. Die arabischen Staaten ermunterte Rice gestern, sich noch vor der Bildung eines Palästinenserstaates auf den Weg der Versöhnung mit Israel zu begeben. Nach israelischen Berichten versuchen die USA und die EU zudem, ein israelisch-saudisches Gipfeltreffen zu organisieren. "Um jeden Preis" wolle Rice in der Nahost-Politik des US-Präsidenten George W. Bush Fortschritte präsentieren können, schrieb die israelische Tageszeitung "Maariv". "Grabenkämpfe" zur Abwehr der US-Forderungen an die Adresse Israels seien zwar offenbar erfolgreich gewesen. Jedoch könne Olmert nicht länger darauf vertrauen, dass Bush und sein Stab auf der schrittweisen Umsetzung des Nahost-Friedensplanes (Road Ma p) bestehen.
Zur ersten Phase dieses Friedensplans gehören ein Vorgehen der Palästinenserführung gegen Terror. Israel muss den jüdischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten beenden. Beide Seiten werfen sich vor, ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Seit Jahren steckt der Prozess an diesem Punkt fest.
Der Wahlsieg der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas vor mehr als einem Jahr hat die Lage noch mehr verkompliziert. Olmert seinerseits steckt nach dem aus israelischer Sicht missglückten Libanon-Krieg in einem kräftezehrenden Umfragetief. Seine Fähigkeit, die Israelis auf einen gemeinsamen politischen Kurs zu verpflichten oder gar unliebsame Entscheidungen durchzusetzen, gilt in dieser Situation als sehr gering. Trotzdem werden Diplomaten und ausländische Politiker nicht müde, neue Spielräume und gute Gelegenheiten auszumachen.
Der jordanische König Abdullah II. warnt dagegen seit geraumer Zeit vor einer Eskalation im Nahen Osten. Er hat die Palästinenser dazu aufgerufen, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.
Die Außenminister der Arabischen Liga hatten sich darauf geeinigt, auf dem Gipfeltreffen heute und morgen den saudiarabischen Friedensplan von 2002 wiederzubeleben. Dieser sieht vor, dass die arabische Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert, wenn sich Israel auf seine Grenzen von 1967 zurückzieht. Außerdem umfasst der Plan die Gründung eines Palästinenserstaates sowie eine Regelung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge.