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| 19:08 Uhr

"Reviertransfer Lausitz" und wie der Strukturwandel gelingen soll

Im Disput: Europaabgeordneter Christian Ehler, die Sprecher der Lausitzrunde Christine Herntier und Torsten Pötzsch, sowie EU-Kommissionsvertreter Richard N. Kühnel (v.l.).
Im Disput: Europaabgeordneter Christian Ehler, die Sprecher der Lausitzrunde Christine Herntier und Torsten Pötzsch, sowie EU-Kommissionsvertreter Richard N. Kühnel (v.l.). FOTO: St. Rasche/str1
Schwarze Pumpe. Die Lausitzrunde nennt ihre künftigen Debatten zum Strukturwandel in der Region mit Politik, Wirtschaft und Kommunen "Reviertransfer Lausitz". Den Auftakt gab es in Schwarze Pumpe, an der Landesgrenze Brandenburg – Sachsen. Christian Taubert

Diesen Konferenzort hat die Lausitzrunde bewusst gewählt. Hier, wo vor 1990 Tausende Kumpel und Gaswerker im Kombinat Schwarze Pumpe gearbeitet haben, lässt sich der Strukturbruch in der Region eindringlich erläutern. Diesen Part übernimmt am Freitag zum Auftakt von Konferenzen zum "Reviertransfer Lausitz" der Sprecher der Energieregion Lausitz GmbH, Siegurd Heinze.

Er erinnert an die Schließung von Kohlegruben und Brikettfabriken, an das Zurückfahren des dominierenden Wirtschaftszweiges. All das sei in einem Tempo geschehen, was zum Strukturbruch mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit geführt habe. Damit uns das nicht erneut widerfahre, sagt OSL-Landrat Heinze (parteilos) für die Lausitzrunde, "melden wir uns kraftvoll und fordern Unterstützung ein".

Worum es der Lausitzrunde aus 23 Bürgermeistern aus Sachsen und Brandenburg konkret geht, das sagt im Suhler Kulturhaus die Sprecherin und Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier (parteilos), deutlich. Vor mehr als 100 Politikern aus Europa, von Bund und Ländern sowie Vertretern aus der Wirtschaft, von Kommunen und Institutionen nennt sie Prämissen:

Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen zur langfristigen Finanzierung des Strukturwandels.

Einrichtung einer Stabsstelle beim Bundeswirtschaftsministerium als Ansprechpartner für die Region.

Europäische Modellregion.

Einigung zu den Themen ist von dem ersten "Reviertransfer Lausitz" nicht erwartet worden. Positionen sind dennoch deutlich geworden. Etwa, als Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sagt, "dass der Strukturwandel in der Lausitz kein lokales Thema ist". Und, wenn der SPD-Politiker die neu zu gründende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH als länderübergreifendes Instrument zur konkreten Ausgestaltung von Projektförderung ansieht.

Hier sollen künftig die vier Südbrandenburger Landkreise und Cottbus sowie die Kreise Görlitz und Bautzen Gesellschafter sein.

Für und Wider europäische Modellregion äußern Christian Ehler (CDU) und Ulrich Freese (SPD). Der Bundestagsabgeordnete ist skeptisch, weil die Zauberformel Modellregion bisher kaum zu vorzeigbaren Ergebnissen geführt habe. Europaparlamentarier Ehler sieht dagegen realistische Chancen, mit einer Modellregion Lausitz bei entsprechender Finanzausstattung nachzuweisen, dass dieses Instrument funktionieren könne.

Was den angestrebten Staatsvertrag betrifft, appelliert der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) an den Bund, dass die Lausitz bisher die nationale Aufgabe Energieversorgung erfüllt habe und jetzt Hilfe brauche. Der Brandenburger Wirtschafts-Staatssekretär Hendrik Fischer macht deutlich, dass auch bei der Braunkohlesanierung eine Fülle zuvor geplanter Projekte finanziert würde. Daraufhin entgegnet Bürgermeisterin Herntier, dass beim nächsten "Reviertransfer Lausitz" eine Liste mit wichtigen Projekten in der Region vorliegen werde.