Zu viel
Abkehr von der reinen Lehre und
zu wenig
System-
Opposition.
 Sahra Wagenknecht


"Wir sind wieder da", freute sich Gabi Zimmer. Ihren Optimismus gründet die PDS-Vorsitzende auf den neuen Programmentwurf der Linkssozialisten, der nach Jahre langen Flügelkämpfen jetzt auf einer Basis-Konferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt wurde.
"Wir sind sozusagen die Avantgarde hier, weil wir das Programm als erste lesen können", schwärmte dabei ein älterer Genosse. Mit derlei klassenkämpferischem Vokabular hält sich der Textentwurf einigermaßen zurück. Kein Wunder: Seit dem Desaster bei der Bundestagswahl und dem Geraer Parteitag, der sich gegen den Willen der Reformer auf einen harten Oppositionskurs fest- legte, ist es einsam um die PDS geworden. Ihre Sympathiewerte sind genau so blass wie die neu gewählte Führung. Für Schlagzeilen sorgen allenfalls unappetitliche Vorgänge wie die angebliche Bespitzelung von Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch den Parteivize Diether Dehm. So erscheint der Programmentwurf vielen als Rettungsanker, um die PDS aus der gesellschaftlichen Isolierung zu führen.
Gemessen am gültigen Text von 1993 kommt die Kritik an den herrschenden Verhältnissen in der Tat einigermaßen weich gespült daher. Betrachtete sich die Partei damals noch als Heimstatt für alle Menschen, die den Kapitalismus "fundamental ablehnen", so begreift sie jetzt auch "Unternehmertum und Gewinninteresse (als) wichtige Bedingungen von Innovation und Betriebswirtschaftlicher Effizienz". Die "gesellschaftliche Dominanz von Profit" ist allerdings weiterhin mit ihrem Weltbild unvereinbar. Dafür bekennt sich die PDS zu "einer grundlegend erneuerten sozialistischen Politik", die "mit der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten" gebrochen habe, was ausdrücklich auch als Kritik an der Vorgängerpartei SED verstanden werden soll. Das Privateigentum wird ebenfalls nicht mehr in Bausch und Bogen verdammt. Auf nicht n&aum l;her definierte Weise will die PDS aber Eigentumsformen begünstigen, die dem Gemeinwohl dienen.
Die von Frau Zimmer noch in Gera verfochtene "gestaltende Opposition" und ihr damaliger Ruf nach einem "Mit-te-Unten-Bündnis" kommen im Textentwurf nicht vor. Dafür wird - ganz im Sinne der Reformer - "langfristig" ein "Mitte-Links-Bündnis" mit der SPD in Aussicht gestellt. Die offiziellen Reaktionen der vormaligen Führungsleute fielen dann auch erst einmal positiv aus. Gregor Gysi, einst Parteichef, nannte den Entwurf "überzeugend". Auch Dietmar Bartsch sprach gegenüber der RUNDSCHAU von einem "klaren Trennungsstrich zwischen der demokratischen und der nicht demokratischen Linken". Allerdings warnte er vor überzogenen Erwartungen: "Das Programm kann nicht ein Zurück in die Politik und in die Gesellschaft ersetzen."
Überhaupt ist man bei den Reformern vorsichtig, denn der Entwurf wird nun erst einmal über mehrere Monate diskutiert und orthodoxe Kräfte wie der Sprecher des Marxistischen Forums, Uwe-Jens Heuer und der Trotzkist Winfried Wolf haben in einem "Minderheitenvotum" bereits ihr "Nein" bekundet. Zu viel Abkehr von der reinen Lehre und zu wenig System-Opposition, lautet kurz gefasst ihre Kritik. Derweil bemängelte die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, gegenüber der RUNDSCHAU den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Nach dem Entwurf müsste die Berliner Koalition der PDS mit der SPD eher heute als morgen beendet werden." Schließlich hätten die Parteifreunde in der Hauptstadt gerade für einen einstweiligen Ausstieg aus dem Flächentarif votiert, so Wagenknecht.
Und dann ist da noch Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch, der in der jüngsten Ausgabe der PDS-Zeitschrift "disput" den Entwurf zum Teil für Makulatur erklärte: Eine Mitte-Links-Option sei "nicht mehr durchsetzbar".
So bleibt fraglich, ob die PDS mit ihrer Programmdiskussion wieder Tritt fassen kann. Diese Skepsis klang auch auf der Basiskonferenz durch: "Kommunisten können sich lange über Programme unterhalten, aber die gesellschaftliche Relevanz ist möglicherweise eingeschränkt", seufzte Brandenburgs Landesvorsitzender Ralf Chrsitoffers. PDS-Chefin Zimmer will die Hoffnung aber nicht aufgeben: Nur wenn die Verabschiedung des Programms auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober fehlschlägt, "werden wir uns in die Bedeutungslosigkeit verabschieden".