Sozialminister Franz Müntefering (SPD) wird nun dem Kabinett den mit Spannung erwarteten Bericht am 8. März vorlegen. Darin enthalten sind unter anderem Prognosen und Szenarien über die finanzielle Entwicklung der Rentenkassen in den nächsten 14 Jahren. Klar ist, der heftig umstrittene "Nachholfaktor" wird ab 2012 angewandt werden. Ob das zu weiteren Renten-Nullrunden führen wird, ist allerdings offen.
Die Lage der gesetzlichen Altersversorgung hat sich dramatisch entwickelt. Es gibt immer mehr Rentner, heute fast 20 Millionen, und die Beitragszahler werden immer weniger. 77,5 Milliarden Euro pumpt der Bund laut gerade beschlossenem Etat mittlerweile in die gesetzliche Rentenversicherung. Damit ist dies auch 2006 der weitaus größte Ausga ben block im Haushalt. Seit 1980 ist der Umfang der Bundesleistungen bei der Rente um das Fünffache gestiegen. Im gleichen Zeitraum verdreifachten sich die Ausgaben der Rentenversicherung.
Um das Schlimmste für dieses Jahr zu verhindern, hat die Bundesregierung am 7. Februar auf Initiative von Franz Müntefering ein "Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006" beschlossen. SPD und Union wollen damit ausschließen, dass die Renten wegen des anhaltenden Rückgangs der Lohnsumme bei der jährlichen Anpassung zum 1. Juli möglicherweise gekürzt werden müssen. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot festgeschrieben: Es darf in dieser Legislaturperiode, also bis 2009, keine Rentenkürzungen geben.
Der Rentenbeitragssatz wird allerdings ab 2007, und das steht noch einmal ausdrücklich in dem Bericht, den der Sozialminister vorlegen wird, von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. Von 2012 bis 2014 soll der Beitragssatz, wie gestern weiter zu erfahren war, dann wieder auf 19,4 Prozent absinken und bis 2020 unter 20 Prozent bleiben. Aus Münteferings Ministerium war auch zu hören, dies könnte bedeuten, dass es 2008 noch einmal einen einmaligen Bundeszuschuss in Höhe von 600 bis 800 Millionen Euro geben muss, weil sonst ein neues Rentenloch bei den gesetzlichen Kassen droht. Dabei war vergangene Woche im Kabinett erst beschlossen worden, zur notwendigen Sanierung des Haushalts den Bundeszuschuss an die Rentenkassen zu kürzen: 2006 um 170 und 2007 um 340 Millionen Euro.
Die große Koalition will die Weichen kommende Woche außerdem so stellen, dass das Rentennettoniveau bis 2020 nicht unter 46 Prozent des Bruttoeinkommens fällt. Um das alles zu erreichen, müssen sich Deutschlands Ruheständler wohl darauf einstellen, dass ihre Renten auch nach 2010 nicht nennenswert steigen werden, wenn überhaupt. Wie zuverlässig zu hören war, will nämlich Franz Müntefering von 2012 bis 2016 die "nicht realisierten Dämpfungen der Rentenanpassung" in jedem Fall nachholen. Im Prinzip steht das so auch im Koalitionsvertrag, allerdings ohne Datum. Hintergrund dafür ist der gesetzlich verankerte Nachhaltigkeitsfaktor, der langfristig den Anstieg der Renten bremsen soll. Der Faktor konnte 2005 und in diesem Jahr nicht wirken, weil er sonst rechnerisch zu Rentenkürzungen geführt hätte. Letztere aber werden von der Koalition strikt ausgeschlossen. Diese jetzt "nicht realisierten Dämpfungen der Rentenanpassung", so heißt es in dem rund 80 Seiten dicken Bericht, würden von 2012 bis 2016 nachgeholt. Und zwar in fünf Jahresschritten zu jeweils 0,4 Prozent. Selbst wenn aufgrund einer kräftigen Erholung am Arbeitsmarkt eine Rentenerhöhung möglich wäre, bliebe die Wirkung für die Rentner "gedämpft". Das muss nicht automatisch Nullrunden bedeuten. So wird im Rentenversicherungsbericht unterstellt, dass die Renten bis 2016 um mehr als zehn Prozent über dem heutigen Niveau liegen werden. Im Schnitt käme das einer jährlichen Rentenerhöhung von einem Prozent gleich. Käme es so, würde dies in jedem Fall bedeuten, dass sich die Kaufkraft der Rentner bei einer zu erwartenden jährlichen Inflationsrate von 1,5 bis zwei Prozent nicht erhöht. Im Gegenteil. Klar ist auch: Alles hängt von der künftigen Konjunktur und vom Arbeitsmarkt ab.