Nach einem Wohnungsbrand können Mieter unter Umständen ihre Miete kürzen, wenn der Vermieter die Brandschäden nicht beseitigen lassen will. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mittwoch. Die Richter gaben im Prozess um einen Küchenbrand einer Familie recht, die sich mit ihrem Vermieter gestritten hatte.

Die Tochter der Mieter hatte den Brand 2012 beim Kochen verursacht: Sie erhitzte Öl in einem Topf und verließ dann zeitweise die Küche. Das Öl entzündete sich, die Flammen schlugen aus dem Topf. Als Folge davon waren die Küche und weitere Räume der Wohnung beschädigt. Die vermietende Wohnungsbaugesellschaft sollte nun die Brandschäden beseitigen lassen. Doch sie weigerte sich mit dem Argument, die Mieter seien schließlich selbst schuld an dem Brand und müssten selber zahlen. Auch ihre Gebäudeversicherung wollte die Gesellschaft nicht in Anspruch nehmen. Die Mieter wollten daraufhin 60 Prozent weniger Miete zahlen. Es kam zum Prozess.

Der BGH hat nun entschieden, dass Mieter auch nach einem Brand in der Regel einen Anspruch darauf haben, dass der Vermieter sich um die Schadensbeseitigung kümmert. Zugleich hat es entschieden, dass die Mieter die Miete mindern können, wenn der Vermieter die Schäden nicht behebt. Damit bestätigte der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die gaben den Mietern zum größten Teil recht. Das Amtsgericht Euskirchen und das Landgericht Bonn sahen die Gesellschaft in der Pflicht. Da sie den Schaden nicht beseitigt habe, gaben die Richter der Familie das Recht, 15 Prozent weniger Miete zu zahlen. Zwar war die Familie selber schuld an dem Brand. Aber sie hatte den Feststellungen der Richter zufolge das Feuer nicht absichtlich verursacht. Damit sind in diesem Fall der Vermieter und damit die Versicherung in der Pflicht.

Das Urteil betrifft viele Mieter: "Heute ist es üblich, dass die Mieter die Prämien für die Gebäudeversicherung über die Betriebskosten mitzahlen", sagt Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund dazu.

Zu häufigen Streitigkeiten wegen Brandschäden käme es aber nicht. "Unserer Erfahrung nach wickeln die Vermieter derartige Schäden ohne weitere Probleme mit ihrer Versicherung ab", sagt Storm. Für den Deutschen Mieterschutzbund machen solche Fälle allerhöchstens ein Prozent der Beratungen aus. "Wenn überhaupt", sagt Mieterschutzbund-Geschäftsführer Claus Deese.

Im betreffenden Fall wurden die die Schäden schon während des Prozesses beseitigt. Das tat die Wohnungsbaugesellschaft jedoch, ohne formal irgendwelche rechtlichen Pflichten anerkennen zu wollen, so dass der Streit bei den Gerichten blieb und erst heute nach vielen Verfahren geklärt werden konnte.