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| 01:02 Uhr

Reispreise im Gepäck

Der erste Staatsbesuch des neuen chinesischen Präsidenten Hu Jintao, der heute beginnt, kommt zu einem schlechten Zeitpunkt. Angesichts der politischen Turbulenzen in Berlin versucht Außenminister Li Zhaoxing aber Gelassenheit zu demonstrieren. Von Andreas Landwehr

"So wie ich es verstehe, wollen alle, die an der Macht sind oder dorthin kommen werden, die Freundschaft zu China pflegen, und alle halten die strategische Partnerschaft für wichtig." Er witzelt sogar, "diesmal noch mehr Freunde" zu treffen - neben Gerhard Schröder (SPD) auch seine designierte Nachfolgerin Angela Merkel (CDU). Doch die Beziehungen scheinen nicht ganz so rosig wie Li Zhaoxing glauben machen will. Der Widerstand Chinas als Ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat gegen die deutschen Pläne zur Reform der Vereinten Nationen und einen ständigen deutschen Sicherheitsratssitz hatte in Berlin schon für Verärgerung gesorgt.

Gegengewicht zu den USA
Ob die Spannungen den heute beginnenden Besuch überschatten werden? "Ich teile diese Sorge nicht", sagt der chinesische Außenminister. "Ich hoffe, unser guter Freund Deutschland wird künftig eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen." Doch den Sicherheitsrat meint Li Zhaoxing damit keineswegs, vielmehr spricht er von den deutschen Vermittlungsbemühungen in den Konflikten mit Irak, Iran und Syrien, die in Peking gerne als Gegengewicht zur US-Politik gesehen werden.
Dass Angela Merkel sich als Kanzlerin nicht nur enger an die USA anlehnen dürfte, sondern in ihrer Oppositionszeit auch die China-Politik Schröders heftig kritisiert hat und eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ablehnt, tut Li Zhaoxing ab. Er erwartet, dass sie ihre Haltung ändern wird, wenn sie erst Kanzlerin ist. "Nur wer den Haushalt führt, weiß, was Brennholz und Reis kosten", zitiert er ein chinesisches Sprichwort und demonstriert damit indirekt auch seine Überzeugung, dass an China niemand vorbei kann und Reibereien teuer zu stehen kommen können. Die Europäische Union insgesamt, die sich nicht auf eine Aufhebung einigen kann, warnt Li Zhaoxing, dass das Embargo "der Kooperation abträglich ist". Es gehöre "in den Abfalleimer der Geschichte".
Zwar hat Merkel das Interesse an guten Beziehungen zu Peking bekräftigt, doch eine neue CDU/SPD-Regierung dürfte einen anderen Kurs fahren als Kanzler Schröder. Er stand ohnehin weit gehend allein mit seinem Wunsch nach einem Ende des Embargos. Aus den Koalitionsverhandlungen verlautet, dass jetzt Bedingungen daran geknüpft werden. Dazu gehört die Taiwanfrage, das Peking für den Fall einer Unabhängigkeit mit Krieg bedroht, sowie Fortschritte in den Menschenrechten. Immerhin war das Embargo 1989 eine Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung und ist keineswegs "ein Überbleibsel des Kalten Krieges", wie Peking gerne argumentiert.

Heißes Eisen Menschenrechte
Ein Entgegenkommen schließt Li Zhaoxing aus: "Niemand sollte sich selbst täuschen, einen chinesischen Führer treffen zu können, die Menschenrechte anzusprechen und dann Konzessionen zu erreichen." Niemand solle die Menschenrechte in China "hochspielen".
Dabei rutschen Verstöße dagegen angesichts des Aufstiegs Chinas zur sechstgrößten Wirtschaftsmacht der Erde längst in den Hintergrund. Für Deutschland ist China der wichtigste Handelspartner in Asien. Außerhalb der EU liegt China nach den USA und der Schweiz auf Platz drei. Doch profitiert China zunehmend stärker davon. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sind die deutschen Exporte mit minus 4,7 Prozent erstmals seit langem rückläufig, während Chinas Ausfuhren um 26,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zulegen konnten.