Das forderte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gestern in Würzburg. Die Politikerin ist Mitglied der 120 Delegierte zählenden EKD- Synode, des bundesweiten Kirchenparlaments der deutschen Protestanten, das noch bis Donnerstag unter dem Motto "Gerechtigkeit erhöht ein Volk - Armut und Reichtum" in der fränkischen Universitätsstadt über die "neue Armut" in Deutschland berät. Reichtum verpflichte zu sozialer Verantwortung, so die Bundestagsvizepräsidentin. "Für wen Luxus und Besitz zum Lebenszweck werden, der wird dieser Verantwortung nicht gerecht."
Nötig sei daher eine gleichmäßigere Besteuerung aller Einkommensarten und ein Abbau von Steuerschlupflöchern. Der Staat müsse dauerhaft in der Lage sein, öffentliche Güter für alle bereitzustellen. Daneben plädierte sie für die Schaffung einer "Kinderfreizeitkarte": Eltern aus wohlhabenderen Familien sollten dafür spenden, dass Kinder aus armen Haushalten an Sportkursen teilnehmen können und Musikunterricht erhalten. "Das Kind, das sich vielleicht nur eine Stunde in der Woche mit jemandem außerhalb seines Milieus unterhält, hat jedenfalls etwas gewonnen." Göring-Eckardt betonte, es gehe nicht um eine "Robin-Hood-Haltung", die den Reichen Vieles nehme, um es den Armen zu geben. Vielmehr sollte jedem etwa durch ein verbessertes Bildungssystem die Chance gegeben werden, "Wohlstand zu erwerben und durch eigene Anstrengung wiederum zum Gemeinwohl beizutragen". Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander. "50 Prozent des Gesamtvermögens stehen dem reichsten Zehntel der Haushalte zur Verfügung", erläuterte sie. Hingegen besitze das unterste Zehntel nicht viel mehr als ein Zwanzigstel des gesamtwirtschaftlichen Vermögens. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit drohe eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in "Produktive" und "Überflüssige", warnte die Grünen-Politikerin.
Auf Widerspruch stießen die Forderungen der Bundestagsvizepräsidentin allerdings bei dem Berliner Theologen und SPD-Politiker Richard Schröder. Das Mitglied des Nationalen Ethikrats verwies darauf, dass es im Osten nicht so viele Millionäre gebe. Vielmehr sei das Problem die fehlende wirtschaftliche Dynamik: "Das knappe Gut sind Geschäftsideen, die funktionieren."
Bereits zuvor hatte der EKD-Ratsvorsitzende, der Berliner Bischof Wolfgang Huber, in seinem Bericht vor der Synode beklagt, dass eine wachsende Gruppe von Menschen heute von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen sei. Dabei wandte er sich auch gegen die Verwendung des Begriffs "Unterschicht". "Mit ihm werden die Menschen so an ihre derzeitige Lage angekettet, als lasse sich daran nichts ändern", beklagte der EKD-Ratsvorsitzende. "Es gehört aber zur Freiheit und Würde jedes Menschen, die Chance zu haben, durch sein eigenes Bemühen Arbeit und Bildung zu erlangen." Scharfe Kritik äußerte Huber in seinem Bericht auch an den Plänen zahlreicher Bundesländer, die Ladenöffnung auch an Sonntagen zu gestatten. Dies sei "religiöse Parteinahme in antireligiöser Absicht". "Der Sonntag ist als Tag des Gottesdienstes, der Mu*a mp*szlig;e und der Besinnung zu erhalten", so Huber. "Wir wollen nicht zulassen, dass das Menschenbild in unserer Gesellschaft auf Konsumentengröße gestutzt wird."
Heute wollen die Kirchenparlamentarier über die Strukturreformen im deutschen Protestantismus beraten und den Haushalt der EKD beschließen.