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"Reichsbürger" zunehmend gewaltbereit

"Reichsbürger" wollen sich ihre eigene Welt schaffen. Sie glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen und kollidieren deshalb immer wieder mit diesen.
"Reichsbürger" wollen sich ihre eigene Welt schaffen. Sie glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen und kollidieren deshalb immer wieder mit diesen. FOTO: dpa
Cottbus. Nach den tödlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern rückt die Gruppe der sogenannten "Reichsbürger" wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutz sieht in ihnen längst mehr als eine Gruppe von "Spinnern", die sich weigern anzuerkennen, dass es einen deutschen Staat gibt. Bodo Baumert und Simone Wendler / mit dpa

Selbst ausgerufene Mini-Staaten, selbst hergestellte "Personalausweise", selbst verliehene Titel als "Außenminister" oder "König von Deutschland" - man kann es lustig finden, was verschiedene unter dem Stichwort "Reichsbürger" zusammengefasste Splittergruppen in Deutschland so treiben. Spätestens seit den tödlichen Schüssen auf Polizisten am Mittwoch zeigt sich aber, dass es zumindest in einigen Fällen nicht nur um harmlose Gedankenexperimente geht. "Bis vor einigen Jahren waren das nur Spinner, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten", sagt Dirk Wilking, Experte des brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung Demos. "In den letzten Monaten gibt es aber auch in Brandenburg zunehmend Fälle, in denen ‚Reichsbürger' mit Gewalt gegen Gerichtsvollzieher oder auch Richter vorgehen."

Der Verfassungsschutz warnte bereits Anfang des Jahres vor einer zunehmenden Aggressivität der Gruppen: "In Brandenburg gibt es kaum einen Behördenleiter, der noch nicht mit dem Phänomen der ‚Reichsbürger' zu tun hatte." Zusammen mit dem Demos-Institut hat der Verfassungsschutz ein Handbuch herausgegeben, um Verwaltungen in Brandenburg und Sachsen eine Hilfe an die Hand zu geben. Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber: "Mittlerweile beklagen Kommunen, Landkreise und auch Finanzbehörden, dass es sogar zu Einschüchterungsversuchen und Übergriffen kommt."

Die Szene würde die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und massiv gegen Gerichte und Verwaltungen vorgehen, mahnte Verfassungsschützer Michael Hüllen schon im Sommer: "Wir können nicht ausschließen, dass Reichsbürger Waffen einsetzen, um die Gesellschaft in die Richtung zu drängen, die sie aus ihren Theorien ableiten."

Drohung in Görlitz

Ein Beispiel aus Görlitz macht das deutlich. Hier hatte sich im September ein "Reichsbürger" in seinem Haus verschanzt und gedroht, seinen pflegebedürftigen Vater zu erschießen. Er zeigte sich mit einem Revolver am Fenster und drohte mit Sprengstoff. Erst als sich ein Spezialeinsatzkommando Zutritt zum Haus verschaffen wollte, gab der 60-Jährige auf. Der Revolver entpuppte sich als ungeladene Schreckschusswaffe, Sprengstoff wurde nicht gefunden.

"Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich", warnt Wilking. Bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger" sieht er einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. "Der Staat gilt in diesen Kreisen zunehmend als delegitimiert, und dies fördert diese Entwicklung.

Die Rechtsextremisten unter den "Reichsbürgern" werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn es dabei Hinweise auf Waffenbesitz gibt, informiert der Verfassungsschutz die zuständigen Ordnungsbehörden.

300 Personen in Brandenburg

In Brandenburg gibt es laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 300 Personen, die der Szene zuzurechnen sind. Darunter seien "Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer", so Wilking. Man habe die Erfahrung gemacht, dass sich "Reichsbürger" bis in den Bereich der Unzurechnungsfähigkeit in ihre Ideen hineinsteigerten. "In Brandenburg gibt es einige Beispiele, wo das psychiatrisch manifest geworden ist und sogar im Suizid geendet hat", so Wilking.

Zentrum in Lübbenau

Die deutschlandweit größte bekannte Vereinigung der "Reichsbürger" - die "Exil-Regierung Deutsches Reich" - hat ihren Sitz in Berlin und in Lübbenau. Von dort aus koordiniert das Bündnis bundesweite Aktionen. "Reichsbürger können sich schnell mobilisieren und sind gut vernetzt", sagt Verfassungsschützer Hüllen.

In Sachsen existieren laut Verfassungsschutz einzelne Personen und lose Gruppierungen, die einer "Reichsideologie" folgen. "Gruppierungen mit klar rechtsex tremistischen Ideologieelementen oder solche, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und zu denen es hinreichende verfassungsschutzrelevante Informationen gibt, haben bisher allerdings keine Strukturen in Sachsen. Sie agieren in erster Linie als lose Personenzusammenschlüsse, die sich mithilfe des Internets organisieren und austauschen", heißt es in einem Bericht. Im Frühjahr hat eine Gruppe des "Freistaates Preußen" selbsternannte "Notwahlen" für einen "Bundesstaat Sachsen" durchgeführt. Ähnliches gab 2014 auch in Brandenburg. Zahlen, wie groß die Gruppe in Sachsen ist, nennt der Verfassungsschutz nicht.

Wie in Brandenburg sehen sich auch in Sachsen Behörden mit Schreiben und Aufforderungen von "Reichsbürgern" konfrontiert. "Besonders Stadtverwaltungen und Landratsämter waren bisher Adressaten der Schmähschriften. Bei zahlreichen Meldebehörden wurden ‚Reichsbürger‘ vorstellig, um ihre Personalausweise abzugeben. Aus ihrer Ablehnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland leiten die ‚Reichsbürger' zudem eine Weigerung ab, öffentliche Gebühren und Bußgelder zu bezahlen", so die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Auch Fälle, in denen "Reichsbürger" die Schulpflicht ihrer Kinder missachten, habe es schon gegeben

Amtsgericht Cottbus hat reagiert

In Cottbus hat unter anderem das Amtsgericht regelmäßig Erfahrungen mit den "Reichsbürgern". Deshalb verschärfte Gerichtsdirektor Michael Höhr im Juni die Zugangsvoraussetzungen: Zugang nur noch unter Vorlage eines gültigen Personaldokumentes. Der Direktor machte deutlich, dass vermieden werden soll, "dass Personen das Gericht betreten und Straftaten begehen, die sich nicht ausweisen können und wollen oder die glauben, ihre Identität mit irgendwelchen Fantasieausweisen nachweisen zu können". Höhrs Begründung: "Offensichtlich wird die Szene aus Personen, die meinen, sich aus der Gemeinschaft der Bürger der Bundesrepublik mit abstrusen Begründungen verabschieden zu können, aktiver und aggressiver."