| 12:34 Uhr

Reichsbürger entwaffnet, aber immer noch gefährlich

Ein Mann hält am 06.06.2016 in Rheinfelden (Baden-Württemberg) ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand.
Ein Mann hält am 06.06.2016 in Rheinfelden (Baden-Württemberg) ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. FOTO: Patrick Seeger (dpa)
Cottbus/Potsdam. Die Gruppe der selbsternannten "Reichsbürger" sorgt immer wieder für Ärger in Deutschland. Mitglieder in der Lausitz wurden zwar mittlerweile entwaffnet. Die Sorge vor aggressivem Verhalten bleibt aber – wie ein aktueller Fall aus Thüringen zeigt. bob/mit dpa

In Nürnberg läuft derzeit der Prozess um den Vorfall, der die Reichsbürgerszene im vergangenen Jahr in den Fokus der Öffentlichkeit brachte. Beim Polizeieinsatz gegen einen Reichsbürger aus Georgensgmünd schoss dieser durch die geschlossenen Tür auf Polizeibeamte. Laut Aussage eines beteiligten Beamten trafen bereits die ersten Schüsse seine Kollegen, der kurz darauf verstarb.

Fälle mit ähnlich aggressivem Verhalten häufen sich. Erst vergangene Woche war es in Thüringen wieder zu einem Fall gekommen. Im Wartburg-Kreis wollten zwei Polizisten einen 53-Jährigen aufsuchen. Der Reichsbürger sollte 500 Euro Geldstrafe zahlen, ersatzweise drohten 20 Tage Haft. Als er die Beamten sah, sprang er aus dem Fenster seiner Wohnung, rannte in die Garage und verbarrikadierte sich in seinem Auto. Die Beamten klopften gegen die Scheibe und versuchten, ihn zum Herauskommen zu bewegen. Als sie drohten, die Scheibe einzuschlagen, gab der Mann Vollgas und rammte die halb geöffnete Garagentür. "Die Beamten setzten Pfefferspray ein, der Mann wurde aus dem Fahrzeug geholt und auf dem Boden liegend gefesselt. Trotzdem versuchte der Mann weiter, sich zu befreien und die Beamten anzugreifen", so die Pressestelle der Polizei.

Auch aufgrund solcher Fälle fordern Polizeigewerkschafter wie Oliver Malchow eine schnelle Entwaffnung der Szene: "Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt." Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar. Malchow: "In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen."

Brandenburg hat dies bereits umgesetzt. "In sechs Fällen wurden waffenrechtliche Erlaubnisse von Reichsbürgern widerrufen. Im Rahmen dieser bestandskräftigen Entziehungen wurden bislang neun Langwaffen und sechs Kurzwaffen an berechtigte Personen überlassen oder unbrauchbar gemacht", bestätigt Andreas Carl, stellvertretender Pressesprecher des Innenministeriums, auf Nachfrage. "Weitere Verfahren laufen derzeit und sind noch nicht abgeschlossen", so Carl.

In Sachsen hat es am Montag eine weieter Entwaffnung gegeben. Mehr als 50 teils scharfe Waffen und mehrere Hundert Schuss Munition hat die Polizei bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Dresden sichergestellt. Eigentlich waren die Beamten gekommen, weil gegen den 64-Jährigen ein Vollstreckungshaftbefehl wegen 35 Euro vorlag. Dabei stießen sie auf Pistolen, Revolver und Vorderlader, die entgegen der Vorschrift frei zugänglich lagerten. Der Mann weigerte sich zu zahlen und wurde vorübergehend festgenommen.

Auch andere Behörden sind auf die Reichsbürger aufmerksam geworden und plagen sich mit den Auftritten der teils aggressiven Rechthaber. In den Finnazämtern - unter anderem in Calau - wurde beispielsweise eine Computerlösung zur gegenseitigen Alarmierung in den Büros getestet. War ein Beamter in seinem Büro mit einem aggressiven Reichsbürger konfrontiert, konnte er über einen Tastenkombination auf der Tastatur Hilfe aus den Nachbarbüros rufen. Das ist allerdings auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss, wie Ingrid Mattern, Pressesprecherin des Finanzministeriums in Potsdam, einräumt. Wenn ein Reichsbürger mit einer Waffe drohe, könnten auch die Kollegen aus dem Nachbarbüro nicht helfen.

Deshalb wird jetzt beispielsweise im Finanzamt Potsdam eine Lösung mit Schleusen am Eingang getestet. So könne zumindest nachvollzogen werden, wer die Ämter betritt. Das sei allerdings nicht an allen Standorten der Finanzämter umsetzbar, gibt Mattern zu Bedenken. Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium befasst sich seit Monaten mit den Fällen, die auch immer häufiger Kommunalbehörden betreffen. Dort werden weitere Lösungen gesucht.

Am Amtsgericht in Cottbus hat man bereits im Januar reagiert. Ähnlich wie im Landgericht oder bei der Staatsanwaltschaft wurden Schleusen am Eingang eingeführt. "Und wer keinen Personalausweis vorlegen kann, kommt nicht in unser Haus", erklärte der Direktor des Amtsgerichtes, Michael Höhr.

Der Grund für das teils aggressive Auftreten der Reichsbürger ist immer wieder der gleiche. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Der Verfassungsschutz geht von 300 Reichsbürgern in Land Brandenburg aus, in Berlin sollen es 100 sein. In Sachsen werden 718 Einwohner zur Szene der "Reichsbürger" gerechnet. Sachsen sei bei der Entwaffnung Betroffener und echtem Handeln im Rückstand, kritisierte die Linke-Politikerin Kerstin Köditz Anfang August.