Die Vielzahl der Mietobjekte an verschiedensten Standorten kosten den Steuerzahler jährlich viele Millionen. Zwar hatte die Landesregierung bereits 1994 aus Kostengründen ein entsprechendes Konzept beschlossen.
Aber trotz einer Rüge des Landesrechnungshofes vor zwei Jahren ist bisher kaum etwas passiert. Jetzt macht Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) Druck - gegen den Widerstand von Bildungsminister Steffen Reiche (SPD), dessen Ressort als erstes die Umzugskisten packen soll.

Unverständnis im Kabinett
Am Dienstag stand Reiche im Kabinett mit seinen Bedenken dem Vernehmen nach aber allein. Der Minister verwies auf die mögliche Kabinettsverkleinerung nach der Landtagswahl 2004 sowie die geplante Fusion mit Berlin 2009, weshalb man nichts überstürzen sollte. Beide Argumente lösten in der Runde Unverständnis aus. Wenn man die Zahl der Ministerien verkleinere, genügten erst recht weniger Standorte. Auch sei klar, dass nach einer Länderfusion alle Ministerien ihren Sitz in Potsdam haben müssten. Das vorgesehene Regierungs-zentrum biete Erweiterungsmöglichkeiten für eine Fusion, hielt man Reiche entgegen.

Speer: Es wird durchgezogen
Gegenüber der RUNDSCHAU verteidigte Ziegler das Konzept für ein zentrales Regierungsviertel: "Der Beschluss von 1994 gilt. Es wurden extra Grundstücke gekauft, die auch optimal genutzt werden müssen." Dem Steuerzahler seien die Kosten für die angemieteten Gebäude auf Dauer nicht zuzumuten.
Die Vorteile bei einer Konzentration der Ministerien lägen, so Ziegler, auf der Hand: Kurze Wege, ein gemeinsamer Fahrzeugpool, weniger Kosten." Die Bedenken Reiches seien nicht nachvollziehbar. Auch Staatskanzlei-Chef Rainer Speer stellte klar: "Das Ganze wird durchgezogen."
Nach dem Beschluss von 1994 soll Potsdams künftiges Regierungsviertel aus drei nahe beieinander liegenden Standorten unweit von Hauptbahnhof und Landtag bestehen. Sie werden jetzt schon genutzt und sollen erweitert werden.