Sein langjähriger Verhandlungspartner Franz Müntefering, einst SPD-Chef und heute Bundesminister, stammt mit Nordrhein-Westfalen gleichfalls aus einem Nettozahler-Land. Auch dank dessen Zahlungen konnte sich Bayern zu dem wirtschaftsstarken Bundesland entwickeln, das es heute ist.Die Kritiker sind in der Mehrzahl aus den armen Ländern. Häufig sind es die Ministerpräsidenten selbst, die Bedenken haben, gleichwohl der Reform zustimmten. Lediglich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff votierte mit Nein.

Die Kröte, im Interesse des gesamten Reformpakets Landesinteressen hintenanzustellen, wollte der Sozialdemokrat offenbar nicht schlucken - im Gegensatz zu Ministerpräsidenten sowohl aus SPD- als auch aus Unions-regierten Ländern, von denen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen immerhin 13 gegen die Verlagerung weiterer Bildungs-Kompetenzen an die Länder waren. Lediglich drei Regierungschefs hätten sich dafür stark gemacht und letztlich durchgesetzt - Stoiber aus Bayern, Günther Oettinger (CDU) aus Baden-Württemberg und Roland Koch (CDU) aus Hessen.

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Aufbau Ost befürchtet gar: "Ohne ausgleichendes Bundesengagement würden wir die deutsche Teilung zementieren, statt sie weiter abzubauen."

Bund darf Ganztagsschulen nicht mehr fördern

Kritik an der Föderalismusreform konzentriert sich auf Bildungspolitik

Bildung: Die Stärkung der Länderrechte in der Bildungspolitik ist der Teil der Föderalismusreform, der am heftigsten kritisiert wird. Im Schulbereich sind direkte Finanzhilfen des Bundes nicht mehr zulässig. Er könnte also nicht wie bisher den Ausbau von Ganztagsschulen finanziell unterstützen. Unter anderem damit hatte die Bundesregierung auf die überwiegend schlechten Pisa-Ergebnisse reagiert. Vergleichsweise und im Gesamtergebnis besser abgeschnitten hatten dabei die Bundesländer, in denen es bereits Ganztagsschulen gab. Mittels Finanzhilfe des Bundes sollten reiche wie arme Bundesländer in die Lage versetzt werden, schnell reagieren und Ganztagsschulen aufbauen zu können.

Beendet wird die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, das Modell einer gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung bei der Errichtung und der Entwicklung von Hochschulen bis zu Spitzeneinrichtungen. Ex-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warnt, die Verteilung der Mittel für den Hochschulbau "privilegiert ganz eindeutig Bayern und Baden-Württemberg". Wird die Föderalismusreform wie geplant Wirklichkeit, befürchtet sie eine "Föderation ärmerer und reicherer Kleinstaaten mit höchst unterschiedlichen Lebensmöglichkeiten".

Nicht zufällig ist unter den kürzlich vom Bund ausgewählten Elite-Universitäten keine einzige aus Ostdeutschland. Allerdings lässt sich dieses Problem nicht nur auf Ost und West reduzieren. So hatte Brandenburg als einziges der ostdeutschen Länder bei deren Gründung keine Universität. Erst in den 90er-Jahren wurden drei Unis gegründet - die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus, die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und die Potsdamer Uni. Dieser Rückstand lässt sich laut Experten nicht in 15 Jahren nachholen.

Bei Hochschul-Zulassung und -Abschlüssen sollen die Länder das letzte Wort haben. Jedes Land kann festlegen, welche Voraussetzungen ein Student erfüllen muss, damit er überhaupt erst einer wird. Ein Wechsel von Cottbus an die Technische Universität München könnte schwierig werden.

Auf unterschiedliche Gehälter müssen sich verbeamtete Lehrer einstellen. Berufsverbände befürchten hier letztlich Auswirkungen auf die Qualität des Unterrichts. Lehrer in gefragten Fachrichtungen könnten bevorzugt auf gut bezahlte Stellen in reichen Länder wechseln - und die Schüler in den ärmeren Ländern hätten das Nachsehen.

Beamte: Was für verbeamtete Lehrer zutrifft, gilt im Prinzip für alle Beamte. Die Länder sollen künftig selbst über Besoldungs- und Dienstrecht ihrer Staatsdiener entscheiden.

Die Bezüge von Polizisten in Hessen und Sachsen könnten deutlich auseinander klaffen, was nach Befürchtungen der Polizeigewerkschaft nicht die Motivation steigert. Zudem ist hier ähnlich wie bei den Lehrern ein gesteigertes Interesse an den Stellen in den reichen Ländern denkbar. Insbesondere die norddeutschen Bundesländer haben hier Bedenken. Ost-Bundestagsabgeordnete befürchten aber auch hier Nachteile für ihre Länder.

Umwelt: Der Bund soll die Kompetenz für ein einheitliches Umweltrecht erhalten. Die Länder können davon in bestimmten Grenzen aber abweichen. Umweltschützer befürchten eine Vielzahl unterschiedlichster Bestimmungen zwischen Kiel und Stuttgart.

Justiz: Der Strafvollzug, das Notarrecht und das Demonstrationsrecht sollen Ländersache werden. Fachverbände warnen, dass der Strafvollzug unter permanenten Sparzwang gerät. Auch könnte die Resozialisierung unterschiedlich gehandhabt werden.

Während einige Experten in den geplanten Änderungen bei der Justiz ein reines Tauschgeschäft bei Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verbunden mit Prestige-Denken in Letzteren sehen, begrüßt Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) die geplante Neuregelung im Strafvollzug.

Beim Demonstrationsrecht kündigte sogar schon Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an, mittels Länderrecht eine Bannmeile um den Soldatenfriedhof in Halbe (Landkreis Dahme-Spreewald) einzurichten (die RUNDSCHAU berichtete).