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Region Cottbus hat Extremismus-Problem

Von 1390 Rechtsextremisten im Land Brandenburg leben mehr als 250 in Cottbus und Spree-Neiße, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Von 1390 Rechtsextremisten im Land Brandenburg leben mehr als 250 in Cottbus und Spree-Neiße, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. FOTO: dpa
Cottbus. Laut Verfassungsschutz ist die Szene aus Neonazis, Türstehern, Hooligans und Kampfsportlern "hochgradig gewaltorientiert." Simone Wendler /

Der jüngste Brandenburger Verfassungsschutzbericht lässt für die nächsten Monate in Cottbus und Umgebung eine anhaltend heikle Situation erwarten. In der Stadt leben inzwischen überdurchschnittlich viele Asylbewerber. Gleichzeitig hat sich hier im vorigen Jahr die gewaltbereite Rechtsextremistenszene verstärkt. Auch die Linksextremisten werden, wenn auch auf deutlich kleinerem Niveau, stärker.

Von insgesamt 1390 Rechtsextremisten im Land leben mehr als 250 in Cottbus und Spree-Neiße. Hier wurden im vorigen Jahr 50 der insgesamt 167 rechtsextremistischen Gewalttaten verübt. "Hochgradig gewaltorientiert" sei die Szene, warnt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Die NPD, die mit 300 Mitgliedern landesweit seit Jahren stagniert, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Parteiferne Gruppen sind wichtigere Akteure in einem Milieu, in dem sich laut Verfassungsschutz Neonazis, Rocker, Angehörige des Sicherheitsgewerbes, Hass-Musiker und Kampfsportler vermischen. Die RUNDSCHAU hat seit Jahren immer wieder auf diese Verbindungen hingewiesen.

Dazu zählt der Verfassungsschutz die knapp 100 Mitglieder der Energie-Fangruppe "Inferno" und seiner Jugendabteilung "Unbequeme Jugend". Sie wird vom Verfassungsschutz inzwischen offen als rechtsextrem bezeichnet. Die Mitglieder seien mit der örtlichen Szene und mit anderen rechtsextremistischen Fangruppen "bestens vernetzt", heißt es in dem Bericht.

Auch die überwiegend sehr jungen Mitglieder der besonders aggressiven "Nationalisten Spremberg" haben einen eigenen Fanclub für den FC Energie. Der Gruppe werden zahlreiche politisch motivierte Straftaten angelastet.

In Cottbus gibt es mit dem rechtsradikalen Musik-Label "Rebel Records" und der Neonazi-Band "Frontalkraft" zwei wichtige Anker der Szene. Verbindungen von dort führen auch zur "Northsidecrew" in Lübben, ein aus etwa einem Dutzend Neonazis bestehender Kickboxverein. Mit der ehemaligen Diskothek "Players" besitzt die Gruppe einen eigenen Trainings- und Versammlungsraum. Im April 2016 wurde dort durch die Polizei ein Neonazi-Konzert verhindert.

Die 2015 begonnene Flüchtlingskrise verschaffte aber nicht nur den Rechtsextremisten in der Region Aufschwung. In einer "gefährlichen Eskalationsspirale", so der Verfassungsschutz, sei auch die gewaltbereite linke autonome Szene gewachsen. Der regionale Schwerpunkt liegt dabei in Brandenburg in der Landeshauptstadt Potsdam. In Cottbus beobachtet der Verfassungsschutz im vorigen Jahr 35 Linksautonome, in Finsterwalde 20.

845 Linksextremisten, so viele wie noch nie, und darunter besonders 425 Linksautonome stellen auch im Freistaat Sachsen ein zunehmendes Problem dar. Die Hälfte der Autonomen ist in Leipzig aktiv. Die Stadt wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes damit zu einem neuen bundesweiten Schwerpunkt der gewaltbereiten Autonomen neben Berlin und Hamburg.

Der Linksextremismus findet im neuen Brandenburger Verfassungsschutzbericht auch eine ganz spezielle Erwähnung. Danach waren in dem vom Bündnis "Ende Gelände" mitorganisierten "Klimacamp" am Pfingstwochenende 2016 im Welzower Ortsteil Proschim zahlreiche Linksradikale aktiv. Bei einer versuchten Erstürmung des Kraftwerks Schwarze Pumpe kam es zu Ausein-andersetzungen mit der Polizei.

Etwa jeder zehnte Teilnehmer der Anti-Kohle-Aktionen, bei denen Bergbauinfrastruktur besetzt wurde, war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Linksextremist. Viele davon seien aus Leipzig und Berlin angereist. Besonders die "Interventionistische Linke" soll sich im Revier hervorgetan haben. Die Gruppe spielte auch bei den G-20-Krawallen in Hamburg eine Rolle.

Immer größer wird auch der Personenkreis islamistischer Extremisten, den die Sicherheitsbehörden in Brandenburg und Sachsen im Blick behalten müssen. 350 bekannte Islamisten zählt Sachsen, 100 Brandenburg. Tendenz 2016 in beiden Bundesländern steigend.

Sachsens Verfassungschef Gordian Meyer-Plath warnte schon Anfang des Jahres vor einem wachsenden Einfluss der radikalen Muslimbruderschaft im Freistaat. gerade unter den Flüchtlingen versuchten solche Gruppen, neue Anhänger zu rekrutieren.

Brandenburgs oberster Verfassungsschützer Carlo Weber sagte gestern in Potsdam, dass in immer kürzeren Abständen Hinweise auf vermeintliche Islamisten eintreffen: "Meist sind es aber Einzelhinweise ohne Bezug zu einem Netzwerk." Die bisher in Brandenburg identifizierten Islamisten stammen alle aus dem Nordkaukasus. Gruppierungen des dortigen "Kaukasus-Emirates" sollen sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstellt haben. Inzwischen gebe es in Brandenburg auch Hinweise auf Islamisten, die aus Syrien und Nordafrika stammen.

Als sicher gilt inzwischen, dass auch islamistische Extremisten und Terroristen mit dem Flüchtlingsstrom 2015 nach Deutschland kamen. "Es ist aber immer noch nicht absehbar, wie viele diesen Weg genutzt haben", so Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Ebenso ungewiss sei, wie viele erst in Brandenburg zu Extremisten und Terroristen werden.

Zum Thema:
Brandenburgs Verfassungsschutz setzt seit Jahren auf eine sehr aktive Informationstätigkeit. Auf 102 Veranstaltungen hielten Mitarbeiter im vorigen Jahr Fachvorträge. Seit 2008 waren es fast eintausend Veranstaltungen bei denen die Geheimdienstler mit ihrer Aufklärungsarbeit mehr als 35 000 Zuhörer erreichten.Themenschwerpunkt waren 2016 die "Reichsbürger". Deren Zahl wuchs im vorigen Jahr um 140 auf 440 Personen an. In Sachsen ist die Szene ebenfalls gewachsen."Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das "Deutsche Reiche" existiere weiter. Die Szene ist inhomogen, aggressiv und nur zum Teil klar rechtsextremistisch. "Reichsbürger" bedrohen immer wieder Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten und Richter. Angesichts der wachsenden Gefahr durch den Extremismus will Innenminister Karl-Heinz Schröter das Personal beim Verfassungsschutz aufstocken. Dazu werde ein Konzept erarbeitet. Denn derzeit hat der Verfassungsschutz nur 87 Beamte, weitere zwölf wurden dorthin abgeordnet. Ziel sei es nun, das Stammpersonal aufzustocken, kündigte Schröter an. sim