Von Benjamin Lassiwe

Für einen Neubau für den Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) nach Cottbus rechnet Brandenburgs Landesregierung derzeit mit Kosten von rund 15,3 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Potsdamer Finanzministeriums auf mehrere Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz (SPD) hervor, die der RUNDSCHAU vorliegen.

Derzeit ist das Ministerium in gemieteten Räumen der „Stiftung Großes Waisenhaus“ in Potsdam untergebracht. Für die rund 5900 Quadratmeter Bürofläche zahlt das Land eine monatliche Miete von 69 899,71 Euro, die monatlichen Betriebskosten betragen 30 685 Euro. Finanziert werden sollen die Planungs- und Baukosten demnach aus dem Investitionsplan des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB). „Ausgehend von der Realisierung der Bauvorhaben in Cottbus bis 2023 werden die Haushaltsmittel für die Planung und Baudurchführung ab 2019 im Wirtschaftsplan des BLB eingestellt“, heißt es in der Antwort. Und: „Die Baumaßnahmen sind dabei möglicherweise durch einen Nachtragshaushalt zu finanzieren.“

Der Brandenburger Landtag hatte den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 bereits im Dezember 2018 beschlossen. Von einem Umzug von Landesbehörden nach Cottbus war damals aber noch nicht die Rede.

Die Frage, ab wann der Umzug nach Cottbus „rentierlich“ sei, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten dagegen ebenso wenig konkret beantwortet wie die Frage, mit welchen Personal- und Sachkosten für den Umzug im MWFK gerechnet werde.

Allerdings erneuert das Finanzministerium in der Antwort die ausgesprochene Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter in Potsdam. „Die Landesregierung gibt den Mitarbeitern eine Beschäftigungsgarantie am derzeitigen Standort Potsdam“, heißt es in der Antwort. Betriebsbedingte Kündigungen wegen der Standortverlagerungen würden nicht ausgesprochen. „Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit: Niemand wird zwangsversetzt, niemand muss gegen seinen Willen umziehen.“