Von Benjamin Lassiwe

Bis Ende Februar sollte alles geklärt sein: So hatte es der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), im letzten Landtagsplenum versprochen, als er nach dem Streit der Koalition um die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eigenmächtig neu geschaffenen 27 Stellen beim Verfassungsschutz gefragt wurde.

Doch zwei Wochen vor Monatsende sieht es nur oberflächlich danach aus, als habe sich der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern entspannt: Zwar einigten sich SPD und Linke in der vergangenen Woche auf Verbesserungen für Kita-Eltern und ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Straßenausbaubeiträge. Doch beim Thema innere Sicherheit ist man immer noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen.

Ralf Christoffers, der Fraktionsvorsitzende der Linken, ruderte am Freitag lediglich bei einem Punkt zurück. „Der Innenminister hat einen Spielraum ausgenutzt“, sagte der Linken-Fraktionschef. „Der wird auch nicht zurückzudrehen sein: Das Haushaltsrecht ist wie es ist.“ Finanzminister Christian Görke hatte Schröter bislang stets einen Verstoß gegen das geltende Haushaltsrecht vorgeworfen. Nun erklärte Christoffers, man nehme die Aufstockung der Stellen „zur Kenntnis“. Doch vor den Winterferien hatten die Linken der SPD sogar mit Koalitionsbruch gedroht. Ist das nun vom Tisch?

Wenn man sich in der Linksfraktion umhört: keineswegs. Denn im März soll im Landtag in zweiter Lesung über das Polizeigesetz verhandelt werden. Eine Kernforderung der Linken, der Verzicht auf den Staatstrojaner, mit dem auf den Handys von Verdächtigen etwa Chatprotokolle mitgelesen werden können, ist bislang nicht durchgesetzt. Auch das wurde am Freitag, als Ralf Christoffers und kurze Zeit später SPD-Fraktionschef Mike Bischoff vor die Presse traten, deutlich.

Dazu kommt die Chronologie. Die SPD will ihr Polizeigesetz möglichst in der nächsten Landtagssitzung verabschieden. Doch bei den Linken soll es Abgeordnete geben, die über Enthaltungen nachdenken. Und für das ebenfalls geplante Verfassungsschutzgesetz liegt noch kein Entwurf im parlamentarischen Verfahren vor. Das erschwert die Lage in der Koalition. Denn das Verfassungsschutzgesetz wäre ein Tauschangebot, mit dessen Hilfe die Linken die Stellenaufstockung und das Polizeigesetz möglicherweise leichter akzeptieren könnten. Immerhin fordern sie „Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss“, nämlich strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten, die Einführung einer Innenrevision und die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Dagegen sind in der SPD viele Stimmen der Auffassung, dass der NSU-Untersuchungsausschuss nichts ergeben habe, was solche Maßnahmen rechtfertigt. Und die Sozialdemokraten bestehen auf dem Staatstrojaner auch im Polizeigesetz. Und hier sind es dann wieder die zeitlichen Abläufe, die relevant werden: Wenn das Polizeigesetz schon im März verabschiedet werden soll, und für das Verfassungsschutzgesetz noch nicht einmal ein Entwurf vorliegt, so hört man aus der Linksfraktion, könnte es ja auch sein, dass die SPD ihr Polizeigesetz durchboxen wolle – und das Verfassungsschutzgesetz dann zum Ende der Legislaturperiode einfach scheitern lasse. Eine Möglichkeit zur Gegenwehr hätte die Linke dann nicht mehr.

Das führt dazu, dass in Potsdam ein Gedanke weiter unausgesprochen im Raum schwebt: Vorgezogene Neuwahlen. Denn die Brandenburger Landesverfassung schreibt vor, dass 70 Tage nach der Auflösung des Landtags Neuwahlen stattfinden müssen. Würde die Koalition im März krachend scheitern, wäre der ohnehin schon festgesetzte Wahltermin für die Europawahl am 26. Mai auf diesem Weg erreichbar. Für die Linken wie für die Oppositionsparteien hätte das den Charme, dass sich die SPD derzeit zwar im Bundestrend erholt, aber bis Mai vermutlich auch in Brandenburg nicht zur alten Stärke zurückgefunden hat.

Im September könnte das schon anders aussehen. „Wer die SPD kleinhalten will, muss früher wählen“, sagte ein Landtagsabgeordneter kürzlich. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke indes würde eine vorzeitige Vertrauensfrage genau deswegen wohl nichts nutzen. Und für eine Selbstauflösung des Landtags bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten. Da aber die SPD alleine mit 30 von 88 Mandaten mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, bleibt diese Option wohl ebenfalls sehr unwahrscheinlich.