Das Gremium soll die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA bewerten und Schlussfolgerungen daraus ziehen. In der Kommission arbeiten auch die Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms und der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP), mit.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine sachliche Überprüfung der Gesetze. "Seit dem 11. September 2001 und nach der beschämenden Pannenserie rund um den NSU kommt jetzt die Sicherheitsarchitektur umfassend auf den Prüfstand", sagte die Ministerin in Berlin.

Das geltende Sicherheitspaket

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden unter der rot-grünen Bundesregierung zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Einige Regelungen waren befristet. Die schwarz-gelbe Regierung beschloss im August 2011 eine Verlängerung. Hier Schwerpunkte der Anti-Terror-Maßnahmen:

Finanzen: Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen. Damit soll herausgefunden werden, ob Verdächtige beispielsweise islamistische Terroristen finanziell unterstützen.

Reisen: Fluggesellschaften sind verpflichtet, Namen, Anschriften und gebuchte Flüge preiszugeben. So wollen die Nachrichtendienste erfahren, wenn Verdächtige Deutschland verlassen oder hier einreisen.

Telefon und Internet: Anbieter von Telefon- und Internetdiensten müssen Verbindungsdaten und Nutzungsdaten offenlegen. Wer hat wie oft mit wem telefoniert? Auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie eine EU-Richtlinie fordert, können sich Innen- und Justizministerium aber seit Jahren nicht einigen.

Ausländer: Erfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden etwas über extremistische Bestrebungen, müssen sie von sich aus den Verfassungsschutz informieren.

Sicherheitsüberprüfungen: Menschen, die an sicherheitsrelevanten Orten wie Flughäfen oder großen Industrieanlagen arbeiten, müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.