„Das sollten Sie doch schon freuen, wenn wir unsere Aufgaben als Parlamentarier ernst nehmen“, sagt die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz mit dem ihr eigenen hintergründigen Humor. Sie hat gerade die Journalisten über einen für Brandenburg anscheinend revolutionären Vorgang informiert.

Mehr Geld für Sportler

Erneut haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen einige Positionen im Haushalt 2012 korrigiert. „Wir reagieren damit auch auf das, was wir in den Anhörungen gesagt bekamen“, sagt Geywitz bei einer der umstrittensten Kürzungsmaßnahmen, den geringeren Zuschüssen für die Freien Schulen.

Nicht 17, sondern jetzt noch 14,5 Millionen Euro sollen dort in den nächsten vier Jahren gestrichen werden. Wirklich mehr Geld wird es für Spitzensportler geben, die im Landesdienst auf die Jagd nach Medaillen gehen sollen. Zehn zusätzliche Stellen bei der Polizei werden dafür eingerichtet.

Rücklagen bleiben konstant

Und die großen Gewinner des Nachjustierens werden die Kommunen sein. Sie bekommen insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich, aus den erwarteten Steuermehreinnahmen von 131 Millionen im kommenden Jahr.

Ein Fünftel davon, immerhin zehn Millionen, sind allerdings als Aufwandsentschädigung für den bürokratischen Mehraufwand vorgesehen, der mit dem neuen Vergabegesetz des Landes verbunden ist.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise sollen damit in die Lage versetzt werden, die mit dem Gesetz verbundenen arbeitsaufwendigen Prüfverfahren durchzuführen.

Im Wesentlichen hält die Koalition allerdings an der bisherigen Haushaltsplanung fest. Es gebe zu viele konjunkturelle Unsicherheiten, als dass man jetzt schon die Ermächtigung zur Aufnahme neuer Schulden deutlich reduzieren könnte, sagen Geywitz und der parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion Christian Görke gleichermaßen. Deswegen auch bleibt es bei den noch aus dem Jahr 2008 stammenden Rücklagen von über 40 Millionen Euro.

„Das ist unsere Schwankungsreserve“, sagt Görke mit Blick auf die Verpflichtung des Landes, ab 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Und der unerwartete Steuersegen für 2011, der etwa 190 Millionen Euro über den bisherigen Ansätzen liegt, findet – abgesehen von dem Kommunalanteil – zunächst keine Berücksichtigung.

Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen. Nach der Vorstellung von CDU und Grünen könnte man bereits im kommenden Jahr auf neue Kredite verzichten.