Von Benjamin Lassiwe

Als sich die Arbeitsgruppe zur Landwirtschaft in der Parteizentrale der Grünen traf, gab es als Catering vegane Suppe. Und getagt wurde bis nach Mitternacht am frühen Morgen des Tages der Deutschen Einheit. Tatsächlich scheint die Arbeitsgruppe zur Landwirtschaft diejenige der sieben aus je 15 Personen bestehenden Verhandlungsrunden zu sein, in der es die größten Differenzen zwischen den beteiligten Partnern gibt. Denn während am Montag bereits wieder die Hauptverhandlungsrunden der Koalitionsgespräche zusammenkommen, werden die Landwirtschafts-Verhandler noch bis zum kommenden Freitag miteinander diskutieren müssen.

Und auch wenn die Stimmung zwischen den Partnern nach Informationen aus allen Parteien „relativ gut“ sein soll: Beim Thema Tierschutz und der Art und Weise, wie in Brandenburg künftig Landwirtschaft betrieben werden soll, scheint es zwischen den Grünen auf der einen Seite und SPD und CDU auf der anderen Seite noch große Differenzen zu geben. „Die Landwirtschaft soll auch die Menschen ernähren“, seufzte kürzlich ein Mitglied der Verhandlungsgruppe, das angesichts der zwischen allen Beteiligten vereinbarten Schweigepflicht aber anonym bleiben wollte, gegenüber der RUNDSCHAU. „Das scheinen die Grünen manchmal zu vergessen.“ Einig geworden ist man sich dagegen in der Forstpolitik: Hier soll es künftig neue Einstellungskorridore geben, nicht nur für Förster, sondern auch für Absolventen der Waldarbeiterschule in Kunsterspring, die bislang keine Chancen hatten, im Staatsdienst unterzukommen. Was aber auch damit zusammenhängen könnte, dass mit dem für die SPD verhandelnden Wolfgang Roick, dem für die CDU verhandelnden Gregor Beyer und dem für die Grünen angetretenen Michael Luthardt drei Forstleute in der Gruppe verhandeln, die sich ohnehin schon immer gut verstanden haben.

Unklar ist dagegen weiter, ob Cottbus künftig Standort eines Ministeriums wird. Nach RUNDSCHAU-Informationen wird das Kapitel „Umzug nach Cottbus“ im Abschlussbericht der entsprechenden Facharbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen fehlen. Man hätte dort einen Dissens aufführen müssen, hieß es aus der Arbeitsgruppe. Stattdessen habe man sich verständigt, die Entscheidung über einen Umzug am Ende den Hauptverhandelnden zu überlassen. Einig ist man sich allerdings, dass neue Verwaltungsarbeitsplätze in Cottbus angesiedelt werden sollen – unabhängig davon, ob es sich am Ende um ein Ministerium oder eine andere Behörde handeln soll. Darüber hinaus ist die Ansiedlung von bis zu 250 Behördenarbeitsplätzen in Cottbus im Gespräch. Tatsächlich haben sich sowohl Grüne als auch CDU in der letzten Legislaturperiode gegen einen Ministeriumsumzug nach Cottbus ausgesprochen. Allerdings war die Position bei der CDU gespalten: Lausitzer Abgeordnete wie der Forschungspolitiker Michael Schierack haben einen Umzug des Wissenschaftsministeriums befürwortet, in ihrem Wahlprogramm hatten sich die Christdemokraten dagegen für die Schaffung eines in Cottbus anzusiedelnden Lausitzministeriums ausgesprochen. Dagegen hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) den Umzug im Sommer massiv vorangetrieben. Görke hatte schon einen Pressetermin für einen möglichen Standort des Ministeriums durchgeführt.