Die ausländerfeindlichen Ausfälle in Freital und Meißen treiben nun auch einen Keil in die schwarz-rote Regierungskoalition. Einen Tag nach dem Besuch von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in dem von einem Brandanschlag erschütterten Meißen meldete sich am gestrigen Montag SPD-Landeschef Martin Dulig zu Wort. "Wir haben ein Problem mit Rassismus in Sachsen", sagte der Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef. Freital und Meißen machten deutlich, "hier sind nicht nur Einzeltäter am Werk, hier spiegeln sich nicht nur lokale Probleme".

Und dann erinnerte der Politiker Dulig seine eigene Zunft an ihre "besondere Verantwortung". Die Kollegen sollten "mit Vorurteilen aufräumen anstatt die Stimmung mit populistischen Forderungen anzuheizen". Solche Forderungen kamen jüngst vor allem vom großen Koalitionspartner CDU. Für Entrüstung sorgte der Schneeberger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß, der in einem Interview gefordert hatte, Asylbewerber ohne gültige Papiere im Gefängnis unterzubringen.

Wenig Einsicht in die Lage der Dinge ließ Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) erkennen, als er am Sonntag in einem Radio-Interview die Nerven verlor. "Die rechten Umtriebe seh' ich nicht, die Sie meinen", sagte er der Reporterin ins Mikro. "Ich weiß auch nicht, Sie wahrscheinlich auch nicht, Sie kommen gar nicht von hier - Sie quatschen da ja einen Mist nach." Da roch es noch nach Qualm von der frisch sanierten Asylbewerber-Unterkunft, die Unbekannte in der Nacht zum Sonntag angezündet hatten. Da waren auch noch der Ministerpräsident und der Innenminister, Markus Ulbig (CDU) vor Ort, um Gesicht zu zeigen. Tillich sprach dort von einem "feigen Brandanschlag" und versicherte, alles würde getan, dass die Verantwortlichen gefasst würden. In dem Haus hätten demnächst drei Dutzend Menschen einziehen sollen - noch stand es leer, deshalb wurde bei dem Anschlag niemand verletzt.

Die 28 000-Einwohner-Stadt Meißen ist nicht nur die historische Wiege Sachsens. Hier hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Wahlkreis - ebenso wie der in Moritzburg lebende Dulig. In Meißen leben Führungsleute der Pegida-Bewegung, wie der Bachmann-Vertraute Siegfried Daebritz. In Meißen ist die AfD stark, sie holte knapp zwölf Prozent bei der Landtagswahl 2013. Der Landkreis ist zudem Hochburg der rechtsextremen NPD, die in Riesa ihre Zentrale hat.

Die rechtsextreme "Initiative Heimatschutz" hatte am Sonnabend via Facebook zu einer "spontanen Zusammenkunft" getrommelt. Einen Zusammenhang mit der Brandstiftung schließen die Ermittler des Operativen Abwehrzentrums der Polizei nicht aus. Man ermittle "intensiv in alle Richtungen" hieß es von dort.

Auch ein direkter Zusammenhang zu den ausländerfeindlichen Aufmärschen von Freital ist bislang nicht erwiesen. Dort pöbeln seit Wochen wütende Bürger zusammen mit Rechtsextremen vor dem Hotel "Leonardo", wo Asylbewerber untergebracht sind. Auch dort hat sich der Ministerpräsident vorige Woche sehen lassen. Für ihn ungewöhnlich, denn normalerweise schickt er bei solchen Terminen den Innenminister vor.

Tillich müsse "deutliche Worte finden", sagte gestern der Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Er fordert, dass sich der Ministerpräsident im Juli-Plenum mit einer Regierungserklärung zu den Vorfällen äußert. Nach Ansicht der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel trägt die Regierungspartei Mitschuld an den Ereignissen: "Die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Asylsuchenden war über Jahre die offizielle Linie der CDU in Sachsen."

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Dresden und Sachsen loben ein Stipendium zum Gedenken an die 2009 im Landgericht ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini aus. Es sei ein Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt, teilten Stadt und Regierung mit. Das Stipendium solle an eine mutige kluge Frau erinnern und einen jungen Menschen fördern, "der sich für Freiheit, Demokratie sowie die Grund- und Menschenrechte einsetzt", betonte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). dpa/bl