Brandenburgs rot-rote Landesregierung fordert von den Kommunen mehr Engagement für die Integration von Menschen mit Behinderung. „Ich würde mich freuen, wenn mehr Kommunen eigene Teilhabe-Pläne erstellen, also selber mal gucken, was können wir denn eigentlich machen, um unsere Stadt barrierefrei zu gestalten“, sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Dienstag in Potsdam. Er zog eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention. „Die UN-Konvention gilt für alle und nicht nur für das Land“, erklärte Baaske.

Vor knapp zwei Jahren hat das Land ein Paket von mehr als 130 Vorhaben zur Integration von Behinderten geschnürt. Nach Rheinland-Pfalz war Brandenburg nach Angaben des Ministeriums bundesweit das zweite Land, das auf diese Weise seine Behindertenpolitik gestaltet. Als gelungene Projekte nannte Baaske unter anderem die Verabschiedung eines neuen Gleichstellungsgesetzes, mehr Angebote zur Berufsorientierung und Erfolge bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Es werde aber auch in der kommenden Wahlperiode noch Projekte geben, sagte der Minister.

Die Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates, Marianne Seibert, mahnte, es gebe noch viel zu tun, etwa beim barrierefreien Zugang zu Arztpraxen. Auch im Rundfunkrat Berlin-Brandenburg sei niemand vertreten, der die Interessen von Behinderten vertrete. „Behindertenpolitik sollte von und für Menschen mit Behinderung gemacht werden.“ Zur Begleitung der Projekte sei der Beirat aber erstmals in der Geschichte des Landes richtig einbezogen worden.

Der Landesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel kritisierte den öffentlichen Fokus auf die Gleichstellung in der Schule. Dabei seien nur die wenigsten von Geburt an behindert. „Die allermeisten Menschen - über 90 Prozent - erwerben diese Behinderung im Laufe des Lebens.“ Für sie seien der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, die freie Arztwahl oder barrierefreie Webseiten wichtige Anliegen.

Nach offiziellen Angaben gibt es rund 340 000 Menschen mit Behinderung in Brandenburg - mit steigender Tendenz wegen der Alterung der Gesellschaft. 60 Prozent sind älter als 60 Jahre. Die Kosten für Werkstätten und die Unterbringung für Behinderte steigen laut Baaske Jahr für Jahr um etwa 20 Millionen Euro und liegen derzeit bei rund 340 Millionen Euro.