Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärten gestern während der ersten Debatte im Bundestag über den Regierungsantrag, Deutschland könne als einzige Nato-Nation mit den Maschinen eine Lücke bei den Aufklärungsfähigkeiten der Militärallianz schließen. "Diese Solidarität sind wir dem Bündnis schuldig" sagte Steinmeier. Die Bundeswehr werde damit nicht in einen Kampfeinsatz schlittern.
Jung sagte, der Tornado-Einsatz würde den Schutz sowohl der ausländischen Soldaten als auch der Zivilbevölkerung verbessern. Die Aufklärungsflüge über Stellungen von Taliban-Kämpfern könnten "Risiken im Vorfeld beseitigen" und Nato-Einsätze "angemessener und verhältnismäßiger" machen.
Die Opposition äußerte Bedenken. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger forderte eine Garantie der Regierung, dass die Entsendung von sechs Tornados "kein Einstieg in einen generellen Einsatz in Südafghanistan mit Bodentruppen" bedeute. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte Einsicht in die als geheim eingestufte Nato-Anforderung für die Mission. FDP und Grüne wollen vor der Parlamentsabstimmung ihre Haltung festlegen. Die Linke lehnt den Einsatz ab.
Der Bundestag entscheidet Ende nächster Woche über das zusätzliche Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in der Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf). Die Regierung will sechs Tornado-Kampfjets mit speziellen Aufklärungsfähigkeiten zur Unterstützung der Nato in umkämpften Regionen Afghanistans einsetzen. Sie sollen Bilder für Angriffe auf Taliban-Stellungen liefern. Die Bundeswehr selbst soll keine Luftangriffe fliegen. Es gilt als sicher, dass die große Koalition eine Mehrheit für die Mission bekommen wird. (dpa/ab)