Erörtert wurde dabei die Möglichkeit, Wachpolizisten zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften einzusetzen. Diese Idee, die der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann ins Spiel gebracht hat, traf unter den Ministern von CDU und SPD auf "allgemeine Zustimmung", sagte Regierungssprecher Christian Hoose nach der Kabinettssitzung. Genaueres ist noch nicht bekannt. Auch nicht, woher die zusätzlichen Beamten kommen sollen.

Als einen "Aktionismus aus selbstverschuldeter Personalnot" kommentierte gestern der Linken-Landtagsabgeordnete Enrico Stange den Vorschlag.

Die schwarz-rote Staatsregierung will mit den angekündigten Polizeikräften in erster Linie Handlungsfähigkeit beweisen nach den erschreckenden Bildern vom Freitagabend in Heidenau.

Trotz offensiver Werbung der Rechtsradikalen im Netz waren gerade mal 136 Polizisten vor der Notunterkunft im Einsatz. Und obwohl 30 Beamte verletzt wurden, ließ Innenminister Markus Ulbig (CDU) lange auf eine Stellungnahme warten. "Wie viele Kräfte für einen Einsatz benötigt werden, liegt im Ermessen der Polizei", erklärte der Regierungssprecher gestern, "das ist keine Entscheidung irgendeines Politikers." Ulbig wird sich in der nächsten Woche in einer Landtags-Sondersitzung zu den Vorfällen äußern. Auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wird dann eine Fachregierungserklärung halten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will ebenfalls sprechen - vor Eintritt in die Tagesordnung, wie sein Sprecher ankündigte. Heute begleitet der Regierungschef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Besuch nach Heidenau.

Das Kabinett brachte gestern zudem eine Regelung zur Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen auf den Weg. Ab Januar will der Freistaat Sachsen 1500 Kinder und Jugendliche aufnehmen, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist sind, kündigte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) an. Die Bundesregierung hatte im Juli 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Klepsch sprach von einer "Herausforderung, die wir gemeinsam meistern werden". Minderjährige Flüchtlinge "gehören zu den am meisten schutzbedürftigen Personengruppen", sagte die Ministerin. Derzeit hat Sachsen nur 141 von ihnen aufgenommen, zahlt stattdessen rund zehn Millionen Euro in einen Fonds, der die Unterbringung bundesweit finanziert. Wo und wie die 1500 Plätze entstehen sollen, ist noch nicht vollends geklärt. Zu erwarten sind aber Kosten von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr, so Klepsch. Zudem will das Kabinett 60 Millionen Euro für entsprechende Bauinvestitionen locker machen. Die meisten der allein reisenden Jugendlichen sind 14 bis 18 Jahre alt, die allermeisten sind Jungen. Ministerin Klepsch geht davon aus, "dass sie integrationswillig und lernbereit sind".

Das Kabinett einigte sich gestern auch darauf, 50 Freiwilligenstellen für die Asylbetreuung einzurichten. Diese Freiwilligendienste in Erstaufnahmelagern - vergleichbar mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr - sollen von Deutschen, ebenso von Flüchtlingen übernommen werden. Klepsch sieht darin "einen ersten Schritt zur Integration".