Verniedlicht sie das Problem, macht sie vielleicht einen unverzeihlichen Fehler, übertreibt sie, schürt sie Ängste in der verunsicherten Bevölkerung. Die Erklärungen der Minister Otto Schily (Innen) und Ulla Schmidt (Gesundheit) tragen nicht unbedingt zur Beruhigung bei: "Die Sicherheitslage ist sehr angespannt, es gibt auch eine abstrakte Gefahr - aber eine konkrete Bedrohung besteht nicht."
Ausgelöst hatte die neue Debatte ein Presse-Bericht unter Hinweis auf ein internes Papier aus dem Gesundheitsministerium. Weil im Fall eines amerikanischen Angriffs auf den Irak "zu befürchten" wäre, Bagdad könne mit Pockenviren reagieren, sei unter Umständen mit 30 bis 40 Prozent Todesfällen zu rechnen, "das heißt etwa 25 Millionen Menschen allein in der Bundesrepublik". Schily reagierte darauf sehr heftig und warnte vor unverantwortlicher Panikmache. Tatsächlich ist das beschriebene Horrorszenario auch nach den Worten des Hamburger Biowaffen-Experten Jan von Aken "vollkommen übertrieben".
Schmidt-Sprecher Klaus Vater hatte gestern alle Hände voll zu tun, die Hintergründe des ominösen Papiers aus dem Gesundheitsministerium zu erklären. Die Vorlage sei auf die Bund-/Länder-Arbeitsgruppe nach dem 11. September 2001 zurückzuführen. Damals habe man sechs Millionen Dosen Pockenimpfstoff beschafft, um sich vorsorglich gegen denkbare terroristische Anschläge zu wappnen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der brandenburgischen CDU-Abgeordneten Katherina Reiche hieß es im Mai 2002, es gebe "dokumentierte Erkenntnisse, die eine grundsätzliche Bedrohung weltweit begründen".
Dem Vernehmen nach waren die "dokumentierten Erkenntnisse" aber eher allgemeiner Natur. Der Ausdruck sei vor allem deshalb in das interne Papier gelangt, weil man den Haushaltsausschuss des Bundestages mit der "drastischen Sprache" habe überzeugen wollen, die Mittel für die Beschaffung des Impfstoffs zu bewilligen. Bund und Länder hatten sich um die Begleichung der Rechnung gestritten.
Gestern äußerte das Gesundheitsministerium eindringlich den "Wunsch, alles zu vermeiden, was Panik und Angst auslösen könnte". Die Opposition will gleichwohl Klarheit schaffen. Deshalb fordere man "noch in dieser Woche" eine Bundestagsdebatte zu den möglichen Pockengefahren, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Dazu der Bio-Experte Jan von Aken: "Ich verstehe die Diskussion nicht." Es gebe "nicht den Hauch eines Hinweises", wonach Deutschland von Pockenviren bedroht sei.