Brandenburgs rot-rote Regierung will die Kommunen schnell bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. Dazu soll eine Soforthilfe in Millionenhöhe fließen, wie das Kabinett am gestrigen Dienstag beschloss. Angesichts der Demonstration der anti-islamistischen Bewegung Pegida in Dresden rief die Landesregierung zu Mitmenschlichkeit und Toleranz auf.

Die Soforthilfe in Höhe von 22,5 Millionen Euro werde den Kommunen für Unterkünfte sowie die medizinische und soziale Versorgung zur Verfügung gestellt, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Damit solle auf einfachem und schnellem Weg dort geholfen werden, wo der Bedarf am größten sei. Das Geld stammt aus einem Sondertopf des Bundes, aus dem Brandenburg in den kommenden zwei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro erhält. Im Januar will Woidke auf einem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Kommunen beraten.

Gleichzeitig baten Woidke und Finanzminister Christian Görke (Linke) die Brandenburger in einem eindringlichen Appell, die Flüchtlinge aus den Krisenherden der Welt als Nachbarn und Mitmenschen willkommen zu heißen. "Helfen Sie mit, dass die Flüchtlinge in Ihrer Gemeinde mit offenem Herzen begrüßt werden und seien Sie bitte aufmerksam und lassen Sie nicht zu, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten den Ton bestimmen", heißt es in dem Aufruf. "Wir stehen in der Verantwortung, ihnen Obhut und Schutz zu geben."

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht in Brandenburg aber derzeit keine vergleichbare Massenbewegung wie Pegida aufkommen. Er führe dies auf das Engagement in den Kommunen zurück. Politiker seien als "Werber und Erklärer unterwegs". "Informationen und Meinungsaustausch sind die Grundlage dafür, den Menschen Ängste zu nehmen", sagte der Minister. Schröter selbst suchte am Montag das Gespräch mit Bürgern zur Eröffnung einer neuen Unterkunft für Asylsuchende in Ferch (Potsdam-Mittelmark). Den Anwohnern sicherte Schröter erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu.