September sei zurückgezogen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern in Dresden. Der Bericht einer Kontrollgruppe, die die Ermittlungsarbeit der Verfassungsschützer überprüft, soll laut Ministerium am 4. Oktober vorliegen. Ob es danach eine Regierungserklärung gebe, werde noch entschieden, hieß es. Die Grünen sehen darin einen "Rückzieher der Staatsregierung".
Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes hatten eine Diskussion über die Behörde und über mögliche Versäumnisse der Regierung im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität ausgelöst. Dabei war vor allem Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) unter Druck geraten.
Ein am 19. Juli eingesetzter Untersuchungsausschuss, der sich mit der Aufarbeitung der Affäre beschäftigen soll, war von Beginn an mit verfassungsrechtlichen Bedenken seitens der Regierung konfrontiert. Zwei Gutachter hatten vor wenigen Tagen den Auftrag des Ausschusses für größtenteils verfassungswidrig erklärt.
In dem Streit um einen verfassungsgemäßen Untersuchungsauftrag hofft Ausschuss-Chef Klaus Bartl (Linke) nun auf eine Einigung. Möglich wäre ein Ergänzungsbeschluss, der das Gremium arbeiten ließe, sagte Bartl in Dresden. Er habe deshalb rund 20 Experten für Montag zu einem Gespräch darüber in den Landtag eingeladen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk (SPD) sieht in dem Gesprächsangebot ein Signal. Die Linksfraktion scheine erkannt zu haben, dass parlamentarische Rechte wie der Ausschuss nur mit dem Verfassungsrecht durchzusetzen seien, sagte er gestern in Dresden.
(dpa/roe)