Er stellte klar, dass die Szymanski von ihm zugesicherte Rückkehrgarantie als Staatssekretär "nicht unbefristet" ist. Sie gelte nur solange, bis dieser als OB eigene kommunale Versorgungsansprüche aufgebaut habe, was nach acht Jahren, also ab 2014/2015 der Fall wäre. "Ich finde das moralisch nicht verwerflich", so Platzeck.
Zuvor hatte Appel auf einer Sitzung des Hauptauschusses überraschend die bisherige Argumentation von Staatskanzlei, Finanzminister Rainer Speer, aber auch Platzeck revidiert, wonach Szymanski ohne eine Sonderregelung seine bisher als Lehrer, Schulleiter und Staatssekretär seit 1990 erworbenen Pensionsansprüche komplett verloren hätte. Platzeck hatte dem Vernehmen nach im Kabinett sogar mit dem Ende der SPD-CDU-Koalition gedroht, wenn der Koalitionspartner eine faire Lösung für den Ex-Minister nicht mittrage.
Appel bestätigte nun allerdings, dass Szymanski ohne Sonderregelung wie jeder andere aus dem Landesdienst ausscheidende Beamte, der etwa in die Wirtschaft geht, von der Landesregierung hätte nachversichert werden müssen. Dies ist im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben. Entsprechend seinem Einkommen als Lehrer, Schulleiter und Staatssekretär hätte Szymanski eine gesetzliche Rente zugestanden, allerdings erst ab 67. Lebensjahr und zu schlechteren Konditionen.
Die PDS-Opposition sieht weiteren Klärungsbedarf. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, er habe "Restzweifel" an der jetzigen Konstruktion. "Es bleibt eine Lex Syzmanski", sagte Heinz Vietze, der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion. Nach seinem Eindruck sei die "schlampige Arbeit" der Regierung auf dem Rücken von Szymanski ausgetragen worden. Das Grundproblem sei, endlich die Stellung von Ministern und Staatssekretären grundsätzlich und transparenter zu klären. Zudem müsse geprüft werden, ob die Rückkehrgarantie für Szymanski über eine "öffentlich-rechtliche Zusage" des Ministerpräsidenten über die Legislaturperiode hinaus wirklich bindend ist. Die Staatskanzlei sieht das so - im Gegensatz zu Professor Ulrich Battis, Verwaltungsexperte an der Humboldt-Uni.
Appel kündigte an, dass im ersten Halbjahr 2007 Beamten- und Ministergesetz so verändert werden sollen, dass künftige Wechsel von der Landesebene in kommunale Funktionen ohne Nachteile für Betroffene möglich wird.