Eine Abstimmung im Parlament über den deutschen Awacs-Einsatz über der Türkei, bei der sie womöglich keine eigene Mehrheit bekommen hätte, bleibt ihr nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zunächst erspart. In Sicherheit wiegen kann sie sich allerdings noch nicht: Karlsruhe hat nur eine vorläufige Entscheidung getroffen und sich inhaltlich noch nicht mit der FDP-Klage befasst. Wegen der erheblichen außenpolitischen Konsequenzen wollte das Gericht sein Urteil nicht übers Knie brechen.
Zwar hat der Zweite Senat deutlich gemacht, dass der Parlamentsvorbehalt hohes Gewicht hat - die Notwendigkeit einer Bundestagszustimmung sei "nicht auszuschließen", schreiben die Richter ausdrücklich. Das wäre jedoch in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Das Gericht respektiert, dass eine Entscheidung im Sinne der FDP die Regierung in erhebliche außenpolitische Schwierigkeiten bringen würde - eine Entscheidung, die Karlsruhe erst nach sorgfältiger Prüfung treffen will.
Und auch politisch ist das Problem noch nicht gelöst. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und demnach wäre es geboten, wenn SPD und Grüne die Abgeordneten mit der sensiblen Mission deutscher Soldaten zum Schutz der Türkei im Irak-Krieg befasst hätten. Immerhin war es neben der FDP die SPD, die 1994 Klage in Karlsruhe gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Awacs-Kontrollflügen über Bosnien eingereicht hatte. Damals wertete das Gericht die fehlende Zustimmung des Parlaments zum Awacs-Einsatz als Verstoß gegen das Grundgesetz. Aber wie jetzt lehnten die Richter den Eilantrag damals mit dem Hinweis auf den erheblichen außenpolitischen Schaden ab, den der Rückzug der Deutschen bei den Bündnispartnern ausgelöst hätte.
Grund zum Jubeln hatte die FDP nicht, als die Entscheidung aus Karlsruhe am Abend aus dem Fax quoll. Die Liberalen halten sich zwar weiter zugute, dass sie das Thema der deutschen Beteiligung an den Awacs-Flügen juristisch aufs Tapet gebracht haben. Die FDP muss nun aber entscheiden, ob sie ein Hauptverfahren beantragen will. In der Fraktion hieß es: "Wir streben zunächst eine politische Klärung an."