Neben Auswirkungen auf den Schutz der Bevölkerung hätte ein Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. So müsse die Armee auch in Zukunft in der Lage sein, im Falle von Naturkatastrophen Hilfe zu leisten.

Brandenburg ist Letzter beim Sicherheits-Check

Die Fahrzeuge junger Fahrer in Brandenburg weisen in Deutschland nach Erkenntnissen des Technikdienstleisters Dekra die meisten Mängel auf. Das ergab die regionale Auswertung der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion SafetyCheck 2011, wie die Dekra in der Hauptstadtregion am Dienstag mitteilte. Demnach betrug die Mängelquote in Brandenburg 85,4 Prozent. Dieser Werte liegt deutlich über der durchschnittlichen Mängelquote von 81 Prozent. Ausrichter der Aktion waren neben Dekra die Deutsche Verkehrswacht und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat.

Polizei-Handy-Ortung bald unbefristet

Brandenburgs Polizei soll dauerhaft auf die automatische Kennzeichenfahndung und die Ortung von Mobiltelefonen zurückgreifen können. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Handyortung und Kennzeichenfahndung waren 2006 unter dem ehemaligen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm eingeführt worden und zur Prüfung der Praxistauglichkeit zweimal befristet worden. Das Kabinett beschloss nun, die Befristung bis Ende des Jahres aufzuheben.

Regierung baut weiter auf EU-Förderung

Selbst wenn Brandenburg künftig nicht mehr zu den strukturschwächsten Regionen Europas zählt, wird das Land weiterhin mit EU-Geldern rechnen können. Er erwarte auch für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 „substanzielle“ Hilfen aus Brüssel, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zufolge würde das Land im europäischen Vergleich „Übergangsregion“ mit einem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt von 75 bis 90 Prozent pro Kopf und entsprechend unterstützt.

Hybridkraftwerk in Prenzlau wird eröffnet

Mit Verspätung wird das neuartige Wasserstoff-Hybridkraftwerk in der Uckermark am 25. Oktober offiziell in Betrieb genommen. Die bei Prenzlau gebaute Anlage vernetzt erstmals die Energiequellen Wind, Wasserstoff und Biogas, um die jeweiligen Vorteile dieser Energiequellen zu nutzen, wie die Enertrag AG (Dauerthal) berichtete.