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Regierung bei Debatte zu Armenien völlig isoliert

Nennt den Völkermord beim Namen: Norbert Lammert.
Nennt den Völkermord beim Namen: Norbert Lammert. FOTO: dpa
Berlin. Lange wurde gestritten, ob der Bundestag die Massaker an Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnen soll. Jetzt nennen Redner aller Parteien das beim Namen. Auch Bundestagspräsident Lammert wird deutlich. Werner Kolhoff

Es war, als wären Schleusen geöffnet worden: Nach Bundespräsident Joachim Gauck haben am Freitag im Bundestag fast alle Redner das Geschehen in der Türkei vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet. Und die diplomatische Zurückhaltung der Regierung teilweise deutlich kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurden regelrecht vorgeführt.

Im Vorfeld hatte die Regierung alles daran gesetzt, den Begriff "Völkermord" im Entwurf einer gemeinsamen Resolution der Koalitionsfraktionen zu verhindern. Man wollte die Beziehungen zu Ankara nicht belasten. Noch am vergangenen Sonntag hatte Steinmeier appelliert, das Geschehen "nicht auf einen Begriff zu reduzieren".

Die türkische Regierung erkennt zwar die Massenmorde an rund 1,5 Millionen Armeniern und Assyrern an, lehnt aber die Einstufung als Genozid strikt ab. Entsprechende Aussagen werden im Inland sogar strafrechtlich wegen angeblicher "Beleidigung des Türkentums" verfolgt.

Doch die Front hielt nicht. Im Resolutionsentwurf der Außenpolitiker von Union und SPD, der am Freitag dem Bundestag vorlag, tauchte das Wort auf, wenn auch nur indirekt, wie die Linke kritisierte: Das Schicksal der Armenier stehe "beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde" des 20. Jahrhunderts, heißt es in dem Text.

Dabei blieb es aber nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnete die Sitzung ungewöhnlicherweise nicht rein formell, sondern mit einer kurzen Ansprache. Er zitierte die UN-Definition über Genozide und sagte dann schnörkellos über das Geschehen vor 100 Jahren: "Das war ein Völkermord."

Noch deutlicher wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Es sei das Wesen des Völkermordes, dass mit ihm versucht werde, ein ganzes Volk auszulöschen und die Erinnerung an seine Kultur. Wenn man nun das Wort Genozid vermeide, unterstütze man ungewollt genau diese Absicht. Die Bezeichnung Völkermord sei deshalb nicht eine von mehreren Möglichkeiten einer angemessen Sprache für das Geschehen, sondern die einzige.

Röttgen setzte sich auch mit dem Argument der Bundesregierung auseinander, dass man abwägen müsse, ob eine solche Debatte der türkisch-armenischen Aussöhnung helfe. "Bei Völkermord hört die Abwägung auf", sagte er. Fortgesetztes Schweigen könne kein Beitrag zur Bewältigung sein. Das gelte besonders für Deutschland, dessen Reichsregierung damals Mitwisser der Massenmorde gewesen sei.

Ähnlich drastisch äußerten sich fast alle anderen Redner, ob aus der Koalition oder der Opposition. Während Steinmeier und Merkel der Debatte mit versteinertem Gesicht folgten, sah man auf der Tribüne sehr zufriedene Vertreter armenischer und assyrischer Gruppen.

Schon am Vorabend hatte Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner mit Spannung erwarteten Rede auf einem Gedenkgottesdienst in Berlin nicht nur die vorsichtige Formulierung der Bundestagsresolution zitiert, sondern darüber hinaus von "genozidaler Dynamik" und "Völkermord an den Armeniern" gesprochen. Grünen-Chef Cem Özdemir lobte Gauck und Lammert für ihre "Unbeirrbarkeit", und sagte, nie wieder werde aus Deutschland ein Ausweichen zu hören sein, wie es bisher gegolten habe. Türkische Gruppen haben für den Sonnabend in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Motto: "Schluss mit der Völkermord-Verleumdung".