Darunter fällt die umstrittene Gesundheitsreform, die eigentlich zum Meisterstück von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden sollte, nach heftigen Keilereien in der Koalition aber auf den kleinsten politischen Nenner geschrumpft ist. In Zukunft soll der Staat die Beiträge festlegen, der Wettbewerb zwischen den Kassen wird über einen Zusatzbeitrag für die Versicherten organisiert. Viele Koalitionäre sind über das Ergebnis wenig glücklich, weil die Reform 2007 mit einer saftigen Beitragserhöhung beginnt. Eine stärkere Steuerfinanzierung scheiterte am Widerstand unionsgeführter Länder.

Start mit Zumutungen
Dabei war Schwarz-Rot ohnehin schon mit der Ankündigung zahlreicher Zumutungen gestartet. Ganz oben auf der Giftliste stand die saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und das, obwohl die Genossen noch im Wahlkampf rein gar nichts davon wissen wollten. Hinzu kamen so unpopuläre Dinge wie die Streichung der Eigenheimzulage, eine Halbierung des Sparerfreibetrags und die Reduzierung der Pendlerpauschale. Dafür setzte Schwarz-Rot bei der Familienpolitik freundliche Akzente. Parallel zu den genannten Einschnitten tritt 2007 auch das Elterngeld in Kraft, mit dem vor allem Besserverdiener zu mehr Nachwuchs animiert werden sollen.
Ein weiterer Regierungsbeschluss wird seine Wirkung erst in den kommenden Jahrzehnten entfalten. Wegen der massiven demografischen Veränderungen soll das Renteneintrittsalter langfristig von 65 auf 67 Jahre steigen. Die Folgen einer notorisch geldklammen Rentenkasse bekommen freilich schon die heutigen Senioren zu spüren. Nach mehreren Nullrunden dürfte es auch in naher Zukunft kaum Rentenerhöhungen geben. Für die Öffentlichkeit weniger spektakulär, aber trotzdem bahnbrechend, war die Verabschiedung der Föderalismusreform. Die entscheidenden Vorarbeiten wurden allerdings schon unter der rot-grünen Bundesregierung geleistet. Daher ging die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern auch vergleichsweise geräuschlos über die Bühne.
Ähnlich harmonisch gestaltete sich die Grundsatzvereinbarung zur Reform der Unternehmenssteuern. Durch sinkende Steuersätze sollen deutsche Betriebe international wettbewerbsfähiger werden. Der Kabinettbeschluss zum Gesetzentwurf ist aber erst im nächsten Frühjahr vorgesehen. Möglicherweise werden dann die politischen Wogen hoch schlagen, weil die Betriebe eine dauerhafte Entlastung von fünf Milliarden Euro erhalten, während Arbeitnehmer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Kündigungsschutz umstritten
Bei den noch ausstehenden Vorhaben sind auf jeden Fall Konflikte programmiert. Schon in wenigen Wochen will Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Pläne für den Niedriglohnsektor präsentieren. Dabei setzt der Sozialdemokrat auf flächendeckende Mindestlöhne, was die Union ablehnt. Auch am Kündigungsschutz scheiden sich die Geister.
Die SPD will eine weitere Aufweichung vermeiden, die C-Parteien plädieren für radikale Änderungen. In der Koalitionsvereinbarung wurde der Streit mit einem halbherzigen Kompromiss zugedeckt. Für Zündstoff wird auch die Reform der Pflegeversicherung sorgen, die die Regierung voraussichtlich Anfang 2007 in Angriff nimmt. Es geht um eine Stärkung der häuslichen Pflege gegenüber stationären Leistungen und die Finanzierung der wachsenden Pflegekosten. Eine Menge Geld steht auch beim zweiten Teil der Föderalismusreform auf dem Spiel. Gemeint ist die Neuordnung der komplizierten föderalen Finanzströme. Die Reizworte lauten Mischfinanzierung und Länderfinanzausgleich.
Will die Koalition tatsächlich alle Aufgaben aus der Koalitionsvereinbarung erledigen, bleibt bei nüchterner Betrachtung praktisch kaum mehr als noch ein Jahr Zeit. 2008 wird gleich in drei großen unionsgeführten Bundesländern gewählt. Das erschwert zweifellos die politische Sacharbeit in Berlin - ganz zu schweigen vom Jahr 2009, in dem turnusmäßig über einen neuen Bundestag entschieden werden soll.