Zudem werden Aufgaben und rund 4100 Personalstellen an Kreise und Kommunen übertragen. Auch gibt es 42 Behörden weniger.
Sachsen will sich mit den Veränderungen angesichts knapper Kassen, Bevölkerungsrückgang und älter werdenden Einwohnern fit für die Zukunft machen. Bis zum Jahr 2020 wird mit einem Rückgang der Bevölkerung von 8,2 Prozent gerechnet. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) rechnet damit, dass die Ergebnisse des langen Ringens um neue Strukturen im Wesentlichen über dieses Datum hinaus Bestand haben. Mit den Reformen - das Hauptvorhaben der Regierung in dieser Legislaturperiode - sollen jährlich rund 160 Millionen Euro gespart werden: "Erste Effekte dürften in etwa einem Jahr sichtbar werden."
Der Freistaat hat sich das Projekt 260 Millionen Euro kosten lassen. Dieses Geld ging als Anschubfinanzierung in Kreise und jene Kommunen, die ihren Status als kreisfreie Städte verloren haben - eine Art Hochzeitsgeschenk, um anfängliche Skepsis und Widerstände vom Tisch zu bekommen. Zudem hat das Land elf Millionen Euro bereitgestellt, die in die IT-Ausstattung in Kreisen und Kommunen geflossen sind.
Die Opposition hatte in der Debatte um die Reform immer wieder kritisiert, dass es keine hinreichende Aufgabenkritik an den bisherigen Verwaltungsstrukturen gegeben habe. Unter anderem wurde bemängelt, dass die drei Regierungspräsidien im Prinzip erhalten bleiben, sie heißen künftig Landes direktionen und haben neue Strukturen. Befürchtet wird auch, dass die Wege für die Einwohner zu Behörden länger werden. Bei Landesverfassungsgericht in Leipzig liegen noch Klagen gegen die Reform vor.
Die Linksfraktion sieht etwa das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Es habe mit Blick auf das Wohl der Allgemeinheit keine gleichberechtigte Behandlung staatlicher und kommunaler Interessen gegeben. Vielmehr habe der Freistaat bei der Neugliederung der Kreise und der Übertragung von Verwaltungsaufgaben sein Interesse an finanzieller Entlastung durchgedrückt.
Heute ist ein Tag mit Ämterübergaben, Verabschiedungen und Provisorien. Nicht alle Umzüge von Behörden sind abgeschlossen. In vier Kreisen werden zudem CDU-Landräte erst einmal zu Beauftragten bestellt, weil deren Wahl wegen Einsprüchen noch nicht gültig ist. Betroffen sind der Landkreis Görlitz mit Bernd Fritz Lange, der Landkreis Meißen mit Arndt Steinbach, der Kreis Nordsachsen mit Michael Czupalla und der Vogtlandkreis mit Tassilo Lenk (die RUNDSCHAU berichtete). (dpa/mb)