Zugleich soll es schwerer gemacht werden, Prozesse durch Befangenheitsanträge zu verschleppen. Eine Expertenkommission empfahl am Dienstag grundsätzlich, die Verfahren zu entschlacken. Die Rechte von Verteidigern sollen gestärkt werden.

Nach mehr als einem Jahr Arbeit übergab die Kommission in Berlin Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihren Abschlussbericht. Auf die Reform hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Aus der Justiz gibt es immer wieder Klagen, dass die Gerichte überlastet sind. Nach jüngsten Zahlen bringen die etwa 4200 Strafrichter in Deutschland pro Jahr etwa eine halbe Million Verfahren zum Abschluss. Die Kommission schlägt vor, dass es schon in Ermittlungsverfahren eine Reihe von Änderungen gibt. Beispielsweise sollen - anstelle von schriftlichen Protokollen - Aussagen von Beschuldigten und Zeugen künftig regelmäßig mit Videokameras aufgezeichnet werden, wenn es um schwere Vorwürfe geht. Verteidiger sollen dann schon dabei sein und auch Fragen stellen dürfen. Dies soll auch bei Gegenüberstellungen und Rekonstruktionen am Tatort gelten. "Die Vorgaben der Strafprozessordnung zur Dokumentation von Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen entsprechen nicht dem Stand und den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts", heißt es in dem Bericht. Der Verzicht auf technische Mittel sei "nicht mehr zeitgemäß".

Maas kündigte an, dass ein Teil der Ideen noch in dieser Legislaturperiode - also bis Herbst 2017 - umgesetzt werden soll. Aus CDU und CSU gab es allerdings Kritik, dass einige Vorschläge praxisfern seien. Die Hauptverhandlungen - oft besonders zeitaufwendig - sollen beschleunigt werden. Dazu soll bei großen Verfahren schon vor dem eigentlichen Beginn ein "Erörterungstermin" mit allen Beteiligten möglich sein. Die Verteidigung soll nach dem Vorschlag der Expertenkommission gleich nach Verlesen der Anklageschrift die Möglichkeit zur Widerrede bekommen.