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Rechungshof rüffelt Sachsens Regierung

Leipzig. Dass der Freistaat den Kommunen Fördergelder rüberschiebt, ohne genau hinzuschauen, regt den sächsischen Rechnungshof schon lange auf. Jetzt drückt die Behörde auf die Tube. Christine Keilholz

Einen gepfefferten 40-Seiten-Bericht legten die sächsischen Kassenprüfer gestern dem Landtag vor. Der Befund: Bei Vergaben öffentlicher Förderung von Baumaßnahmen läuft viel schief. Sechs Förderprogramme quer durch die Ministerien nahmen die Rechnungsprüfer unter die Lupe.

In diesen Programmen wurden in den letzten fünf Jahren zwei Milliarden Euro verschoben. Aber nur in der Hälfte der geprüften Fälle hielten sich die finanzierten Kommunen an die Vergabekriterien. Oft spart man sich dort die vorgeschriebenen Ausschreibungen und die nachvollziehbare Dokumentation. Von den Fristen ganz zu schweigen. Was oft nicht mal besonders auffällt, denn die Geldgeber fragen gar nicht nach. Es falle auf, heißt es im Bericht, "dass nicht nur die zuständigen staatlichen Stellen, sondern auch die Empfänger von Fördermitteln dem Vergaberecht regelmäßig zu wenig Bedeutung beimessen". Geprüft wird nur teilweise.

Auch deshalb, weil Sachbearbeiter auf beiden Seiten keine Ahnung vom Vergaberecht haben. Sachverstand sei zwar "ausreichend vorhanden", heißt es im Rechnungshof-Sprech, aber "nicht immer unmittelbar im zuständigen Fachreferat oder Amt". Prüfungen "zumindest stichprobenweise" seien ja wohl zumutbar.

Vergabe-Schlampereien mahnt der Rechnungshof seit Jahren an. Doch die Beanstandungen "blieben meist ohne nennenswerte Konsequenzen", heißt es in dem Bericht. Rechnungshof-Vizepräsident Stefan Rix fühlt sich nicht ernst genommen: "Wenn mit öffentlichen Fördergeldern gebaut wird, müssen Aufträge in transparente Verfahren im Wettbewerb vergeben werden."