(dpa/bl) Laut Generalbundesanwalt Peter Frank sind gewaltbereite rechtsextremistische Gruppen gut vernetzt und können ihre Mitglieder schnell mobilisieren. Ein Beispiel dafür sei die Gruppierung „Revolution Chemnitz“, sagte Frank am Wochenende. „Der Fall „Revolution Chemnitz“ ist für die Bundesanwaltschaft im Bereich Rechtsterrorismus eines der bedeutendsten Verfahren, die wir gegenwärtig führen“, erläuterte der Generalbundesanwalt.

Im Oktober 2018 hatte die Polizei die Gruppierung „Revolution Chemnitz“ aufgedeckt. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben. Seitdem ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die Gruppe. Acht Beschuldigte sitzen laut Frank in Untersuchungshaft. Derzeit würden noch Beweismittel ausgewertet. „Ich rechne damit, dass wir die Ermittlungen im nächsten Vierteljahr abschließen können.“

Der Generalbundesanwalt betonte zudem, dass auch nach der Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Ermittlungen zu den Taten der Terrorgruppe NSU fortgeführt werden. „Wir machen da den Aktendeckel nicht zu.“ Es gebe noch offene Fragen, etwa woher die Waffen der Gruppe stammten, sagte er. „Wenn wir neue Anhaltspunkte haben, dann werden wir denen auch nachgehen.“ Zudem bestätigte Frank, es werde „gegen neun namentlich bekannte Beschuldigte“ ermittelt. Bislang habe der Verdacht aber nicht für eine Anklage gereicht.

Das Oberlandesgericht München hatte die Rechtsterroristin Zschäpe im Juli 2018 wegen der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit mehr als fünf Jahren war es einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sie sich das Leben.