Von Andrea Hilscher

Es wird wieder eng in Ostritz. Bis Sonntag wendet sich die 2400-Einwohner-Stadt erneut mit einem Friedensfest gegen Rechtsextremismus. Anlass ist ein gleichzeitig stattfindendes Treffen von Neonazis auf dem Gelände des ehemaligen Hotels Neißeblick. Rund 500 Teilnehmer werden erwartet, viele von ihnen reisen nach Einschätzung von Beobachtern aus der Lausitz an.

Das Hotelgelände in Besitz eines Geschäftsmannes aus Hessen war 2018 wiederholt Schauplatz rechtsextremer Zusammenkünfte. So fanden dort zwei „Schild & Schwert-Festivals“ der Neonazi-Szene statt, zu denen auch Teilnehmer aus dem Ausland anreisten. Im April 2018 begann das Festival an Hitlers Geburtstag. Im Dezember 2018 löste die Polizei ein Konzert nach mehreren „Sieg Heil“-Rufen auf.

Das Hotel Neißeblick gehört zu den Immobilien, die im Freistaat regelmäßig von Rechten genutzt werden. Laut Staatsregierung verfügt die neonazistische Szene in Sachsen derzeit über 22 rechtsextremistisch genutzte Immobilien. Hinzu kommen sporadisch genutzte Räumlichkeiten. Nach Recherchen der Grünen im sächsischen Landtag gibt es zahlreiche weitere Treffpunkte, die in einer interaktiven Karte veröffentlicht wurden. Die Karte kann im Internet abgerufen werden.

Insgesamt ergibt sich damit für Sachsen die Anzahl von 60 Immobilien, die mehr oder weniger regelmäßig von Rechten genutzt werden. Valentin Lippmann, Abgeordneter der Grünen im sächsischen Landtag, kritisiert den Verfassungsschutz, der oftmals zu spät über die geplante Nutzung dieser Objekte informiert. Lippmann: „Wir hören immer wieder, dass unter falschem Namen Objekte angemietet werden und die Vermieter erst im Nachhinein erfahren, was sich da in ihren Räumen abgespielt hat.“ Es wäre besser, wenn der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse hier früher teilt, sagt Lippmann. Dann, so seine Einschätzung, könnten sich Anwohner und Politiker gegen derartige Nutzungen wehren oder zumindest, wie in Ostritz, Gegenaktionen planen.

Dort engagieren sich in diesem Jahr engagieren wieder mehrere hundert Künstler und Helfer für das Programm mit Konzerten, Theatervorstellungen und Filmvorführungen. Gefördert wird das „Friedensfest“ durch Firmen der Region.

Beobachter bezweifeln allerdings, dass das bürgerschaftliche Engagement die Treffen der Neonazis langfristig verhindern kann. „Das Hotel Neißeblick hat sich als Veranstaltungsort etabliert, ist im In- und Ausland bekannt. Die müssen nicht mal mehr Werbung für ihre Konzerte machen“, so ein Szenekenner. Angemeldet wurde die Veranstaltung mit Rechtsrock-Konzert von der NPD. Sie findet nicht unter freiem Himmel, sondern in einem Zelt statt. Für das Konzert haben sich Bands wie „Endstufe“, Kraft durch Froide“ oder „Last Chance“ angemeldet.

Die Polizei warnt – zunächst nur vor Lärmbelästigungen in der Nähe des Hotels. Sie werde die Veranstaltung mit Kräften der Bereitschaftspolizei im Umfeld des Grundstücks begleiten. Außerdem weist die Polizei darauf hin, dass sich für sie aus dem Versammlungsrecht die Pflicht ergibt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Am Samstag wird das Social-Media-Team der Polizei den Einsatz via Facebook und Twitter begleiten.