Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. Am frühen Morgen liefen in Regie des neuen "Operativen Abwehrzentrums" (OAZ) Durchsuchungen bei führenden Mitgliedern. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, verwende nationalsozialistische Begriffe und Symbole und zeige damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, hieß es am Montag zur Begründung. "Wir treten den Feinden unseres Landes entschlossen entgegen.

Die Mitglieder der Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" stellen sich in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes", erklärte Ulbig. "Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis versuchen, in unserer Heimat ein Klima des Hasses und der Angst zu verbreiten." Darauf reagiere man mit aller Konsequenz und mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates.

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums gehört zu den "Nationalen Sozialisten Döbeln" auch die Band "Inkubation", die nun gleichfalls verboten ist. Der harte Kern der Gruppierung bestehe aus sechs Personen, weitere 20 gehörten zum Umfeld - Männer wie Frauen, allesamt "junge Erwachsene". "Wie ein roter Faden zieht sich durch die gesamte Propaganda der "Nationalen Sozialisten Döbeln", dass sie in den Demokraten und der Demokratie das existenzielle Übel der Gesellschaft sehen", heißt es in einer Einschätzung des Ministeriums.

Laute Innenministerium verehrt die Gruppierung unter anderen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und SA-Mann Horst Wessel. Bei der Durchsuchung am Montag wurden neben Propagandaschriften auch Hitler-Bilder gefunden. 33 Beamte waren am Morgen im Einsatz, durchsuchten die Räume der sechs mutmaßlichen Rädelsführer und ein Gebäude, das als Vereinslokal diente.

Nach Angaben von OAZ-Chef Bernd Merbitz habe einer der Betroffenen die Verbotsverfügung mit den Worten abgelehnt, er sei "Reichsbürger" und erkenne das nicht an. Mit Ausnahme der rechtsextremen NPD begrüßten alle Parteien im Landtag das Verbot. Nach Ansicht von Linken und SPD kann das aber erst der Anfang sein.

Allgemein wurde das Vorgehen des Innenministers als Schlag gegen die "Freien Kräfte" in der Region Mittel- und Nordsachsen gewertet. Merbitz zufolge war das Verbot überfällig: "Wenn eine Frucht überreif ist, muss sie abgepflückt werden."

Ulbig kündigte weitere Schritte gegen die Szene an. Ob weitere Verbote folgen, ließ er offen. "Über Vereinsverbote spricht man nicht." Nach Darstellung von Merbitz befinden sich alle Betroffenen auf freien Fuß. Ob sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, müsse die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände zeigen.

Momentan befinde sich der Fall noch auf der Ebene des Verwaltungsrechts. "Es gibt noch viel Arbeit, die vor uns liegt", sagte Merbitz mit Blick auf das OAZ. Die operative Einheit war am 1. Januar 2013 an den Start gegangen und soll Aktivitäten der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus bündeln.

Mit sofortiger Wirkung wurden die Internetseiten der "Nationalen Sozialisten Döbeln" abgeschaltet. In einem Fall sei das noch nicht gelungen, weil der Server in der Türkei stehe, hieß es. Sachsen hatte 2001 bereits die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) und 2007 die Gruppierung "Sturm 34" aus Mittweida verboten.