Für eine Anspielung auf Hitler erhielt das ehemalige NPD-Fraktionsmitglied einen Ordnungsruf des Landtagspräsidiums. Die demokratischen Abgeordneten reagierten empört.
Die NPD-Fraktion verlangte, dass der Freistaat sich im Bundesrat für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 130 einsetzt. Dieser verbietet, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung anzustacheln, zu Gewalt gegen sie aufzurufen und die Menschenwürde von Bevölkerungsgruppen zu verletzen. Dies sei ein "inländerfeindlicher Ausländerschutzparagraf" und verletze die Meinungsfreiheit, befand der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel. Einen ähnlichen Antrag hatte die extremistische Partei in Mecklenburg-Vorpommern vergangene Woche in den dortigen Landtag eingebracht.
Die NPD-Redebeiträge wurden von empörten Zwischenrufen aus anderen Fraktionen begleitet. Der SPD-Abgeordnete Cornelius Weiss empfand "Abscheu und Ekel" für die "schamlose Provokation" der NPD. Es sei "zynisch" und "pervers", den Artikel zur Volksverhetzung als verfassungswidrig zu bezeichnen. Die NPD wolle straflos die Menschen zu Gewalt aufrufen dürfen. Weiss wurde von den NPD-Rednern mehrfach persönlich beleidigt.
Linke-Fraktionschef André Hahn zeigte sich bestürzt, "dass solche Äußerungen in einem Parlament möglich sind". Der von der NPD ausgeschlossene Menzel sei "immer noch NPD" und spiele sich "als Obernazi" auf. Die rechtsextremistische Partei zeige in solchen Debatten ihr "wahres Gesicht". Mit ihrem Antrag habe sie das Ziel verfolgt, Hetze gegen Ausländer, Juden und Andersdenkende zu erlauben. Hahn sagte, man müsse ein Verbot der Partei in Betracht ziehen.
Menzel muss sich wegen mehrerer Delikte vor Gericht verantworten, unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Wegen der Vorwürfe hat das Parlament seine Immunität aufgehoben. Anfang September wurde er wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte als Entlastungszeuge einem prügelnden Rechtsextremisten ein Alibi verschafft.