Bei ihren Aktionen gegen Asylbewerber kopieren Rechtsextremisten in Brandenburg verstärkt die islamkritische Pegida-Bewegung. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Nach Informationen des Innenministeriums hat es seit Dezember vergangenen Jahres in Brandenburg acht solche an Pegida in Dresden angelehnte Demonstrationen gegeben: vier in Brandenburg an der Havel, zwei in Oranienburg und zwei in Fürstenwalde.

An den als „Montagsspaziergang“ oder „Abendspaziergang“ bezeichneten Veranstaltungen hätten bekannte Neonazis, Mitglieder der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN), rechtsextreme Hooligans aus Berlin und Brandenburg sowie Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und der rechtsextremen Gruppierung „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ teilgenommen.

Ähnliche Veranstaltungen seien für die kommenden Wochen in Königs Wusterhausen und Luckenwalde geplant. Von Pegida in Dresden anerkannt seien die Gruppierungen nicht. Das gelte nur für Cogida in Cottbus.

In der schriftlichen Antwort heißt es, die rechtsextreme Szene in Brandenburg sei wegen des Erfolgs von Pegida in Dresden „euphorisch“ gestimmt. Mehrere Gruppen würden nun versuchen, mit dem Thema Asyl sowohl die eigene Klientel zu mobilisieren als auch das bürgerliche Lager anzusprechen.

Nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung besetzt die rechte Szene das Thema des angeblichen Asylmissbrauchs nicht erst seit den Erfolgen von Pegida. Kampagnen wie „Nein zum Heim“ hätten im Internet lange davor regen Zulauf gefunden. Die Landesregierung solle nicht den Fehler machen, die Parolen der Demonstranten als „berechtigte Sorgen“ ernst zu nehmen. Dahinter steckten häufig Unkenntnis und Vorurteile, die sich in rassistischen Slogans äußerten, sagte ein Sprecher der Stiftung. Mit Bürgern vor Ort müsse deshalb ein Dialog geführt werden und sie müssten informiert werden. Außerdem sollten die Ängste der Flüchtlinge berücksichtigt werden, die in Deutschland Schutz suchen, stattdessen aber alltäglichen rassistischen Anfeindungen ausgesetzt seien.