Der Gymnasiast aus der Spree-Neiße-Region macht keinen Hehl daraus, dass er seit Februar im Kreisvorstand Spreewald der NPD sitzt. Er erzählte es seiner Lehrerin für Lebensgestaltung-Ethik-Religion (LER). Die informierte die Klassenlehrerin, diese den Schulleiter. „Das war für uns schon überraschend“ , sagt der 50-Jährige. Bisher galt der junge NPD-Funktionär als unauffälliger Einzelgänger. „Wir müssen uns mit ihm auseinander setzen, dazu brauchen wir Zeit.“
Die Gelegenheit ist günstig. Im Geschichtsunterricht steht gerade das Dritte Reich auf dem Lehrplan, die Zeit von der Machtergreifung Hitlers bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Und damit die Frage nach der Kriegsschuld, ein beliebtes Thema bei Rechtsextremisten mit revisionistischem Geschichtsbild.
Der Leiter des betroffenen Gymnasiums hätte sich diese Situation gern erspart. „Vielleicht ist es ja aber auch gut, dass es ausgerechnet hier passiert ist“ , sagt er nach kurzem Nachdenken. Denn immerhin stehe seine Schule in dem Ruf, nicht für rechtsradikale Parolen offen zu sein, im Gegenteil. Eine große Mehrheit der Schüler hatte sich in der Vergangenheit gegen Rassismus und Frem-denfeindlichkeit ausgesprochen. Das Gymnasium sucht eine Partnerschule in Israel.
Der Schüler, der gerade das für eine Parteimitgliedschaft nötige Mindestalter von 16 Jahren hat, wurde auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Spreewald der NPD im Februar in Cottbus in den Vorstand gewählt. Die Konkurrenz war dabei nicht groß, die Personaldecke ist dünn. Nur etwa 20 eingetragene Mitglieder hat der Spreewald-Verband der rechtsextremen Partei nach Angaben des Verfassungsschutzes.
Die Meisten kommen aus Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis. Doch der Verband sucht neuerdings Kontakt nach Sachsen. Anfang März gab es ein Treffen mit dem NPD-Kreisverband Riesa/Großenhain in Gröditz südlich von Elsterwerda gleich hinter der Landesgrenze. Ziel dieser „Kooperationsgespräche“ ist es, im Elbe-Elster-Kreis einen weiteren regionalen Verband aufzubauen.
Brandenburger Verfassungsschützer rechnen damit, dass es gelingen wird, sehen darin jedoch ein mögliches Streitpotenzial mit der rechtsradikalen Deutschen Volksunion (DVU), die diese Region bisher als ihre Hochburg ansieht. Beide Parteien haben ein Stillhalteabkommen, sich bei Wahlen keine Konkurrenz zu machen. In Brandenburg sitzt die DVU im Landtag, in Sachsen die NPD.

Modellfall an Rändern
Dieses Einvernehmen könnte nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September Risse bekommen. Gelingt der NPD dort der Einzug ins Parlament, läge Brandenburg mit den DVU-Abgeordneten wie ein Riegel zwischen Dresden und Schwerin. Die Lust der NPD auf ein zusammenhängendes Territorium mit Landtagspräsenz von Sachsen über Brandenburg bis an die Ostseeküste könnte dann wachsen und dadurch zum Bruch mit der DVU führen.
Beim sächsischen Verfassungsschutz wertet man das NPD-Treffen Anfang März in Gröditz einerseits als Hilferuf aus dem strukturschwachen Brandenburg, andererseits als Ausdruck des Willens der sächsischen NPD, sich weiter aufzubauen und auszudehnen. „Das könnte ein Modellfall für die Ausweitung an den Rändern werden“ , sagt Martin Döring, Referatsleiter Rechtsextremismus. Nach einer Verunsicherung durch den Parteiaustritt mehrerer Landtagsabgeordneter habe die sächsische NPD sich wieder gefangen.

Kommunalwahl im Blick
Ein alter Kreisverband „Spreewald“ der NPD mit Schwerpunkt in Lübbenau und Lübben hatte bis 2004 noch rund 60 Mitglieder. Dann spaltete er sich in einem internen Streit. Nun, so scheint es, will die NPD, die in Sachsen im Landtag sitzt, das wahlfreie Jahr 2006 nutzen, um in der Lausitz und im Elbe-Elster-Land eine lokale Verankerung zu erreichen. Im Blick haben die Rechtsextremen dabei die Kommunalwahl 2008.
Das verkündet auf der Internetseite des Spreewald-Kreisverbandes der NPD Runhardt Scheffler in einem „Aufruf zum Kampfjahr 2006“ . Um in zwei Jahren in die Kreistage einzuziehen, verteilt er Ratschläge. Dazu gehört die Aufforderung, sich um die Sorgen der Menschen im persönlichen Umfeld zu kümmern, sich in Vereinen und Bürgerinitiativen zu engagieren, sich nicht zu verstecken, um als „selbstbewusster Nationalist“ Sympathien zu sammeln.
Scheffler lebt in Spremberg und bietet mit seiner Firma „Nordmond“ die Gestaltung von Internetseiten an, dazu Schulungen und Praktika. Kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region haben Schefflers Dienste in Anspruch genommen. Er wirbt mit einem Link auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes Spreewald, die nicht Homepage, sondern deutschtümelnd „Heimatseite“ heißt, offen für seine Firma. In der NPD Mitglied und aktiv ist Scheffler nach RUNDSCHAU-Recherchen erst seit Jahresbeginn.
„Es gibt keinen Königsweg im Umgang mit solchen Leuten, die aus der bürgerlichen Mitte in Erscheinung treten“ , sagt der sächsische Verfassungsschützer Martin Döring. Möglich sei die Ausweitung des Rechtsextremismus ohnehin nur, weil es keine gefestigte demokratische Kultur gebe. „Die entwickelt sich nur im Diskurs, eine offene Gesellschaft muss sich damit inhaltlich auseinander setzen“ , so Döring. Das rät er auch im Falle des Gymnasiasten aus dem NPD-Kreisvorstand Spreewald. Die Lehrer müssten dann natürlich die besseren Argumente haben.
An der betroffenen Schule in der Spree-Neiße-Region wird es eine Klassenkonferenz geben, auf der Lehrer, Klassen- und Elternsprecher über die Situation diskutieren. Eine offene Ausgrenzung des jungen NPD-Funktionärs, die ihn in eine Märtyrerrolle drängt, will der Schulleiter verhindern. Jedenfalls so lange, wie der Jugendliche nicht versuche, Mitschüler zu agitieren und Propaganda zu verbreiten. Das sei nicht der Fall, jedenfalls bisher.

Zum Thema Die NPD in der Lausitz
  Die NPD hat in Brandenburg rund 180 Mitglieder. Vor zwei Jahren waren es 130. Regionale Schwerpunkte in Brandenburg liegen bisher im Landkreis Oder-Spree, besonders in Fürstenwalde, und in der Region Oberhavel/Oranienburg.
In Sachsen hat die NPD rund 1000 Mitglieder und sitzt im Landtag. Im Ostteil des Freistaates gibt es flächendeckend Kreisverbände, nachdem kürzlich mit einem neuen Regionalverband Kamenz/Hoyerswerda die letzte Lücke geschlossen wurde.