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Rechte wechseln die Straßenseite

Rechte wechseln in Weißwassers Südstadt am Sachsendamm die Straßenseite. Weil in der Region zahlreiche Plattenbauten abgerissen wurden, liegen die Gebäude abseits der öffentlichen Wahrnehmung.
Rechte wechseln in Weißwassers Südstadt am Sachsendamm die Straßenseite. Weil in der Region zahlreiche Plattenbauten abgerissen wurden, liegen die Gebäude abseits der öffentlichen Wahrnehmung. FOTO: Müller
Weißwasser. Wer glaubt, die rechtsextreme Szene um die Gruppierung "Brigade 8" in Weißwasser sei untätig, wird nicht nur in diesen Tagen eines Besseren belehrt: Während die Rechten laut Stadtverwaltung Ende Juni ihr Domizil im Süden von Weißwasser abgeben, haben sie bereits ein neues auf der anderen Straßenseite bezogen. Auf dem "neuen" Clubhaus weht bereits die Reichskriegsflagge, die laut sächsischem Verfassungsschutz nicht verboten ist. Gabriele Müller

Und auch sonst führen die Mitglieder der "Brigade 8" ein umtriebiges Leben, wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) jüngst erklärte.

Der Fall in Weißwasser zeigt exemplarisch, wie machtlos eine Kommune und auch der Staat ist, wenn sich Extremisten auf privaten Grundstücken einrichten und Treffen organisieren: Im November 2016 hatte der Sozialausschuss das Rathaus dazu ermächtigt, das ehemalige "Japaner Eck" am Sachsendamm zu kaufen. Dafür sollten nicht mehr als 15 000 Euro ausgegeben werden. Anschließend, so der Beschluss, soll die ehemalige Gaststätte abgerissen werden. Das Haus gehörte nach RUNDSCHAU-Informationen einem Baden-Württemberger. Nach Angaben des Sächsischen Verfassungsschutzes wird das Gebäude seit 2015 von Rechtsextremen für Veranstaltungen und Konzerte genutzt.

Bereits vor dem Beschluss der Stadträte hatten Mitarbeiter der Jugendhilfe gegenüber der RUNDSCHAU bezweifelt, dass der Kauf des Hauses die braunen Kuttenträger davon abhält, Konzerte und überregionale Szene-Treffen durchzuführen. Während die Suche nach einem neuen Domizil für die Neonazis in Weißwassers Umland offenbar erfolglos blieb, sind sie nun direkt auf der anderen Straßenseite gegenüber ihrem alten Treff fündig geworden. Das neue Clubhaus wurde laut Stadtverwaltung von einem Tschetschenen jüngst verkauft.

"Nunmehr existiert auch eine Gruppe ,Kollektiv Oberlausitz', die in dem gegenüberliegenden Gebäude ein Nutzungsverhältnis aufgebaut hat", sagt Martin Döring, Kriminaldirektor beim sächsischen Verfassungsschutz. Diese Gruppierung habe sich offenbar von der "Brigade 8" abgespaltet. Der Stadtverwaltung, so hieß es aus dem Rathaus, seien dabei die Hände gebunden, weil es sich um ein privates Grundstück handele. Und die Rechten, so erklärte das Rathaus, wüssten genau, was der Staat erlaubt und was nicht. Erst bei Gesetzesübertretungen könne der Staatsschutz aktiv werden.

Allerdings blieb die Stadt in den vergangenen Monaten nicht untätig, um Neonazi-Treffen zu unterbinden. Wie Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) erklärte, werde geprüft, ob die Wasser- und Stromversorgung überhaupt für die Stadt wirtschaftlich sei. Immerhin war vorgesehen, beide Gebäude zurückzubauen. Das hielt die Neonazis jedoch nicht ab, weitere Konzerte dort zu veranstalten.

Erst im Januar fand, wie Karin Keck vom sächsischen Verfassungsschutz auf Nachfrage berichtet, in den Räumlichkeiten eine Musikveranstaltung mit den Auftritten mehrerer rechtsextremistischer Bands statt. "Um 20.55 Uhr wurde für Dritte laut und deutlich in der Öffentlichkeit wahrnehmbar der Ausruf ,Sieg Heil' im Sprechchor mehrfach skandiert", so Karin Keck weiter. Diese Parole wurde so laut und so oft gerufen, dass sie trotz geschlossener Fenster von außen laut und deutlich wahrgenommen werden konnte. Die Polizei leitete hierzu ein Ermittlungsverfahren ein.

Dem Verfassungsschutz ist zudem bekannt, dass an den Veranstaltungen, die seit September 2015 beinahe monatlich in Weißwasser stattfinden, auch auswärtige Rechtsextremisten teilnehmen, insbesondere aus Brandenburg, aber auch aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Dies wurde nach RUNDSCHAU-Informationen durch den Zuzug zweier polizeibekannter Neonazis aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg nach Weißwasser noch befördert.

Die "Brigade 8", so erläutert Karin Keck weiter, sei bundesweit organisiert und unterhält laut Innenminister Ulbig in Sachsen aktuell ein "Chapter" in Weißwasser, welches sich auch "Chapter Eastside" oder "Chapter Ostdeutschland" nennt. Seine Mitgliederzahl bewege sich im unteren zweistelligen Bereich. Die Gruppierung, so Ulbig weiter, sei "subkulturell geprägt", habe "neonationalsozialistische Bezüge, die in Hierarchie und ihrem Auftreten mit einheitlichen Lederkutten Rockergruppierungen ähnelt". Markus Ulbig hatte schriftlich auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) geantwortet. Die Linken-Politikerin hatte sich nach den Aktivitäten der "Brigade 8" beim Innenministerium erkundigt.

Ulbig berichtete daraufhin detailliert von stattgefundenen Neonazi-Konzerten in Weißwasser, aber auch von Teilnahmen der Weißwasseraner Rechtsextremen an Demonstrationen gegen Flüchtlinge. So haben sich laut Markus Ulbig Mitglieder der "Brigade 8" an einer Demonstration im Dezember 2015 in Weißwasser beteiligt, an einem Rechten-Sportfest am Quitzdorfer Stausee bei Niesky im September teilgenommen und haben bei der Anti-Asyl-Demonstration in Bautzen im Oktober des vergangenen Jahres mitgewirkt.

Dort standen nach Polizeiangaben etwa 120 Linksaktivisten rund 300 mutmaßlichen Neonazis gegenüber. Am Abend versuchten etwa 30 Personen aus dem rechten Milieu die Polizeiblockade zu durchbrechen, wie Polizeisprecher Thomas Knaup in jenen Tagen berichtete. Die Polizei war seinerzeit mit etwa 270 Einsatzkräften vor Ort. Erstmals war bei der Demo die "Division Bautzen" in Erscheinung getreten, die mit schwarz-weiß-roten Fahnen und T-Shirts mit der Aufschrift "Bautzen bleibt deutsch" aufgetreten war.

In Weißwasser hatten sich nach RUNDSCHAU-Informationen unterdessen mehrere Rechtsextreme auf dem Friedhof der Stadt zu mehreren Gedenkveranstaltungen eingefunden. Unter anderem während des Volkstrauertages und zum Tag der Befreiung Anfang Mai dieses Jahres.

Zum Thema:
Für 2016 konstatierte der sächsische Verfassungsschutz eine erhöhte Gewaltbereitschaft in der Neonazi-Szene und das Bemühen, sich untereinander zu vernetzen. Für den deutlichen Anstieg der vor allem subkulturell geprägten rechten Szene in Sachsen seit dem Jahr 2015 macht der Verfassungsschutz insbesondere die Politisierung vor dem Hintergrund der Asylthematik und die Auflösung neonationalsozialistischer Strukturen verantwortlich. So habe sich 2016 das Personenpotenzial zwischen 1600 und 1550 stabilisiert (2014 waren es noch 850). Rechtsextremismus als Subkultur: Dabei sei der Trend zu beobachten, verstärkt rockerähnlicher Gruppierungen zu bilden. Dabei handele es sich faktisch um subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die den Aufbau und äußeren Anschein sogenannter Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) imitieren. Dazu zählt laut Verfassungsschutz die "Brigade 8" in Weißwasser, die durch eine verstärkte Vernetzung an anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Sachsen teilnahm und dabei als schnell mobilisierbares Personenpotenzial in Erscheinung trat. Rechtsradikale in Zahlen: Im Kreis Görlitz gehören zwischen 150 und 200 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Bei den Rekrutierungsbemühungen der Neonazis nehmen sportliche Aktivitäten wie ein Fest am Quitzdorfer Stausee bei Nieksy eine wesentliche Rolle ein. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Landkreis stieg an (2014: 132, 2015: 119, 2016: 131). In ganz Sachsen ging die Anzahl der Straftaten 2016 weiter nach oben (2014: 1710, 2015: 2234 und 2016: 2380). Linksextremisten begingen 2016 in Sachsen insgesamt 578 (2015: 977, 2014: 821) Straftaten.