Außerdem würden die Bürger vermehrt rechtsextremen Taten entgegentreten. Dennoch waren rund drei Viertel der Taten wieder rechtsextremistisch motiviert. Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 1943 politisch motivierte Straftaten gezählt, 29 mehr als 2005. Den höchsten Anteil hatten mit 1399 Delikten wieder die rechtsextremistischen Straftaten (plus 105). Ein Drittel der rechtsextremen Gewalttaten hatten fremdenfeindliche und antisemitische Hintergründe.
Allerdings sei die Zahl der rechten Gewaltdelikte - entgegen dem Bundestrend - von 97 auf 90 zurückgegangen. Das rechtsextremistische Potenzial sei um 65 auf 1320 Personen gesunken. Der Anstieg bei den rechtsextremistischen Straftaten resultiere vornehmlich aus dem Anwachsen der Propagandadelikte, sagte Schönbohm. Die Aufklärungsquote blieb etwa konstant bei 86,1 Prozent.
Die rechtsextreme NPD konnte die Zahl ihrer Mitglieder in Brandenburg von 190 auf 230 steigern. Dennoch sei die Partei ihrem Ziel, ihre Strukturen mit Blick auf die Kommunalwahlen 2008 in den Städten und Gemeinden aufzubauen, noch nicht wesentlich näher gekommen, sagte Schönbohm. Die rechtsextreme DVU, die im märkischen Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten ist, verlor 20 Mitglieder und liege inzwischen bei 280.
Bei den linken Gewaltstraftaten gab es - von relativ niedrigem Niveau - einen starken Anstieg um mehr als 88 Prozent (von 17 auf 32 Fälle). Insgesamt habe die Polizei im vergangenen Jahr bei den Straftaten der linken Szene einen Anstieg von 97 auf 118 Fälle registriert. Ebenso habe die linke Szene von 665 auf 605 Anhänger abgenommen.
Zwar werde auch künftig der Kampf gegen Rechts die vorrangige Aufgabe bleiben, doch die Polizei werde gleichzeitig mehr Augenmerk auf das linke Spektrum richten, kündigte Schönbohm an. Das sei besonders wegen der möglichen Beteiligung der militanten linksextremistischen Szene an Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) und der davor in Brandenburg stattfindenden G8-Fachminister-Konferenz dringend erforderlich.
Der Chefin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, zufolge spielt die Musik bei der Verbreitung des rechten Gedankengutes eine besonders große Rolle. So habe es im vergangenen Jahr acht Konzerte und zwei Liederabende von Rechtsextremen gegeben. Von 56 beantragten rechten Titeln seien 45 indiziert worden. (dpa/roe)