Insbesondere bei einem wichtigen Punkt, nämlich der Unmöglichkeit, gegen Bundesgesetze klagen zu können, sieht die Linke ihr Recht auf eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Regierung verletzt. Dagegen hat sie nun Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Schon kurz nach der schwarz-roten Regierungsbildung schlug die Debatte um die Minderheitenrechte der Opposition hohe Wellen. Union und SPD stellen immerhin 80 Prozent aller Bundestagsmandate. Nur die Große Koalition zwischen 1966 und 1969 verfügte über eine noch größere Mehrheit. Die restlichen 20 Prozent bilden Linke und Grüne. Nach den ursprünglichen Regularien war aber ein Stimmenanteil von wenigstens 25 Prozent, zum Teil auch von einem Drittel erforderlich, um wichtige Oppositionsrechte wie etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Am Ende verständigten sich Regierungsparteien und Opposition auf neue Spielregeln im Bundestag.

In einem zentralen Punkt ließen Union und SPD jedoch nicht mit sich reden: Eine Normenkontrollklage in Karlsruhe, um Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, bleibt der Mini-Opposition weiter verwehrt. In der Vergangenheit waren dadurch zum Beispiel die Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch und zur Parteifinanzierung gekippt worden.

Laut Grundgesetz müssen für eine Normenkontrollklage ebenfalls mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten grünes Licht geben. Oder eine Landesregierung. Da es in Deutschland aber praktisch keine Regierung ohne CDU- oder SPD-Beteiligung gibt, ist dieses Kontrollinstrument ausgehebelt.

Klagen können zwar weiterhin auch betroffene Einzel-Personen. Anders als bei Klagen von Staatsorganen geht der Weg dann aber durch alle juristischen Instanzen, was viele Jahre dauern kann.

Die fast einhundert Seiten lange Klageschrift der Linken sieht nun vor, dass auch die "Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen" ein Normenkontrollverfahren erzwingen kann. Die entsprechende Formulierung - gemeint ist praktisch die Opposition, unabhängig von ihrer Stärke - soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Problem ist allerdings, dass für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist, also auch SPD und Union zustimmen müssten.

Noch vertrackter wird die Sache, wenn man bedenkt, dass die Linke gewissermaßen gegen die Verfassung selbst klagt. Kann die Verfassung selbst verfassungswidrig sein? Kann das Gericht den Gesetzgeber dazu zwingen, mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung herbeizuführen? Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte diese paradoxe Situation am Dienstag in Berlin damit, dass man halt auch "das Grundgesetz ändern muss, um bestehende Prinzipien des Grundgesetzes aufrecht zu erhalten". Der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider, er hatte die Klage für die Linke ausgearbeitet, räumte zwar ein, dass man damit Neuland betrete. Doch hätten viele Urteile gezeigt, dass Karlsruhe großen Wert auf die Rechte der Opposition lege.

Munition für die Kläger ist dabei auch die grundsätzliche Einwilligung von Union und SPD, die Regularien des Bundestages zugunsten der Opposition zu ändern. Da dies aber nur in der Geschäftsordnung geschah und nicht im Grundgesetz, habe man es in den Regularien des Bundestags nun mit "verfassungswidrigem Recht" zu tun, argumentierte Schneider.

Hätte sie die Möglichkeit einer Normenkontrollklage, dann würde die Linke laut Gysi das jüngste Gesetz zur Mütterrente wegen der unterschiedlichen Ost-West-Regelung verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Ebenso das Gesetz zum Mindestlohn, weil es verschiedene Ausnahmen etwa für Langzeitarbeitslose enthält. Völlig offen ist allerdings, wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einem Urteil kommt, ja, ob die Richter die Klage überhaupt annehmen.