Fast-Food-Restaurants erfreuen sich bekanntlich großer Beliebtheit. Dabei wissen die wenigsten, dass der gleiche Burger unterschiedlich besteuert wird. Kauft ein Kunde seine Speisen bei McDonald's & Co, um sie gleich dort zu verzehren, muss das Unternehmen 16 Prozent Umsatzsteuer dafür abführen. Nimmt er das Essen mit, werden nur sieben Prozent fällig. Von der betrieblichen Verbuchung erfährt der Gast in der Regel nichts. So kann der Restaurantbesitzer seinen Verdienst an der Ware um neun Prozent steigern, wenn er den Burger fälschlich als "Außer-Haus-Verkauf" erfasst.
Die missbrauchsanfällige Regelung ist nur ein Fall unter vielen, die der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht über staatliche Unbekümmertheit und Verschwendung aufgelistet hat. Der Sündenkatalog reicht von fragwürdigen Projektförderungen über die Weigerung staatlicher Stellen, bestimmte Aufgaben kostengünstig durch Privatanbieter erledigen zu lassen, bis zu den Untiefen föderaler Strukturen, die den sorglosen Umgang mit Steuergeldern begünstigen. Für den aktuellen Prüfzeitraum beziffert Rechnungshof-Präsident Dieter Engels den Schaden auf rund zwei Milliarden Euro. Allein der Umsatzsteuerausfall in der Fast-Food-Gastronomie wird mit 400 Millionen Euro angegeben.

Jede Prüfung führt zu Mehreinnahmen
Im Vergleich zur fiskalisch schonenden Behandlung von Einkunftsmillionären ist das aber womöglich nur ein bescheidener Betrag. Nach einer bundeseinheitlichen Verordnung soll jener Personenkreis mit jährlichen Einkünften von mehr als 500 000 Euro regelmäßig durch die Finanzämter überprüft werden. Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs finden diese Prüfungen im Bundesdurchschnitt aber nur bei 15 Prozent der Einkunftsmillionäre statt. Lohnend seien die Prüfungen allemal, vermerkt der Bericht. Immerhin habe jede Untersuchung zu Mehreinnahmen von durchschnittlich 135 000 Euro geführt.

Länder-Bund-Interessen gehen auseinander
Offenbar ist der Fiskus auch bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung unzureichend engagiert. Nur zwei Prozent aller Unternehmen würden im Durchschnitt pro Jahr dieser Prüfung unterzogen. Statistisch gesehen muss demnach ein Betrieb nur alle 50 Jahre fürchten, vom Fiskus stärker behelligt zu werden. Dabei ist auch entscheidend, in welchem Bundesland das Unternehmen sitzt. Wo es besonders lax zugeht, kommen die Sonderprüfer rechnerisch nur alle 77 Jahre vorbei. Die Folgen sind Einnahmeausfälle auch im Bundeshaushalt. Das Problem besteht nach Ansicht von Engels darin, dass die Länder kein Interesse haben, ihre Verwaltungskosten zu erhöhen, um für den Bund die Steuern einzutreiben.
Wie schon in früheren Prüfberichten sorgt die Bundeswehr als größte Einrichtung des Bundes auch diesmal für zahlreiche Vorkommnisse. So könnte die Truppe jährlich 17 Millionen Euro einsparen, wenn sie für die normale Fahrschulausbildung nicht eigene, sondern zivile Fahrschulen nutzen würde. Zumal die Kapazität der Bundeswehrfahrschulen nur zu 66 Prozent ausgelastet war. Ein besonders krasser Fall steht im Zusammenhang mit dem Truppenübungsplatz Munster-Nord in Niedersachsen. Dort wurden großflächige Vergiftungen mit einem äußerst teuren Verfahren bekämpft. Bis Anfang 2005 waren über 116 Millionen Euro aufgelaufen. Dabei zeigt das Beispiel der einstigen Munitionsfabrik Hallschlag in Rheinland-Pfalz, dass es deutlich billiger geht. Dort sei ein vergleichbar belastetes Gebiet nicht nur umweltschonender, sondern auch zum halben Preis gesichert worden.
Die Rechnungsprüfer beschränken sich freilich nicht auf ein Klagelied. Ihr Bericht enthält auch konkrete Handlungsanweisungen zur Beseitigung der Missstände, die in aller Regel auch von den staatlichen Behörden befolgt werden. Für die Fast-Food-Restaurants schlagen sie übrigens vor, die Umsatzsteuer auf 16 Prozent zu vereinheitlichen - ganz gleich, ob In- oder Außer-Haus-Verkauf.