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| 01:08 Uhr

Rechnungshof warnt vor Verschwendung

Bonn.. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Bund angesichts der Haushaltskrise vor verschwenderischen öffentlichen Ausgaben und fortgesetzter Schuldenpolitik gewarnt.

Durch Kritik und Vorschläge der Rechnungsprüfer könne der Bund jährlich zwar etwa zwei Milliarden Euro einsparen, sagte BRH-Präsident Dieter Engels gestern in Bonn. Dies sei aber mit Blick auf die dramatische Haushaltslage nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Rechnungshof habe schon 2001 vor der Haushaltskrise und auch davor gewarnt, dass ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006 nicht erreichbar sei, betonte Engels. "Inzwischen ist dies leider Realität geworden." Der Beitrag der Finanzprüfer zur Überwindung der Probleme sei begrenzt. "Es wäre eine Illusion zu glauben, Milliardenlöcher könnten allein durch wirtschaftlichere Haushaltsführung dauerhaft gestopft werden."
Der BRH führte in seinem Ergebnisbericht 2003 erneut zahlreiche Beispiele für verschwenderische Ausgaben des Bundes auf. Positiv sei jedoch, dass nach den Rügen der Prüfer vor zwei Jahren in den meisten Fällen über das Parlament Abhilfe geschaffen oder zumindest eingeleitet worden sei, bilanzierte Engels. So habe etwa die Bundeswehr auf die Anschaffung neuer Busse verzichtet, weil für sie kein Bedarf bestand. Auch bei ungeeigneten Außenbordmotoren für Schlauchboote der Marine sei die Bundeswehr den Empfehlungen gefolgt.
Noch keine Lösung sei allerdings für 630 Häuser auf Sylt gefunden, bei denen der Bund der Eigentümer ist. Nach der Schließung von Bundeswehr-Standorten würden sie weder für Bundesbedienstete noch für Soldaten gebraucht, sagte Engels. Sie würden zurzeit preiswert an Inselbewohner vermietet. Ein Versuch, die Immobilien an Sylt-Gemeinden loszuschlagen, sei bislang gescheitert.
Die Bundeswehr wurde von den Prüfern mit einer ganzen Reihe von Fällen aufs Korn genommen. So statte sie alle Wehrpflichtigen mit Ausgeh- oder Dienstuniformen aus, obwohl kaum ein Soldat sie trägt. Auf diesen Missstand hatte der Rechnungshof vor zwei Jahren hingewiesen, ohne dass bisher eine Änderung erfolgt ist. Das Bundesverteidigungsministerium habe bisher an der Ausgabe der so genannten Tuchuniformen festgehalten.
Bei der Steuererhebung würden die gesetzlichen Möglichkeiten selbst bei der schwierigen öffentlichen Finanzlage noch nicht konsequent genutzt, stellte der BRH fest. Vor allem bei der Versicherungssteuer, die von Versicherungsunternehmen zu zahlen ist, sei wegen zu geringen Außenprüfungen viel zu wenig eingetrieben worden. Dies habe sich inzwischen nach Intervention der Rechnungsprüfer geändert. Durch unzureichende Umsetzung von Vorschriften seien auch bei der Besteuerung von Leistungen aus der Kapitallebensversicherung dem Staat Millionen von Euro an Einnahmen entgangen. (dpa/hoe)