Sachsens Rechnungshof wird die umstrittene Staatsmodernisierung mit den geplanten Umzügen von Behörden trotz Gegenwind weiter kritisch begleiten. Das hat Präsident Karl-Heinz Binus am Donnerstag bei der Vorstellung seines aktuellen Jahresberichtes deutlich gemacht. Darin wird erneut die Vielzahl von Nebenhaushalten kritisiert, mehr Transparenz des Haushaltes insgesamt gefordert. Präsident Binus erneuerte die Forderung nach einem schlüssigen Konzept für die Umstrukturierung der Verwaltung, von der auch sein eigenes Haus betroffen ist.

Mit Blick auf den Landeshaushalt monierte der Rechnungshof erneut die Vielzahl von Nebenhaushalten. Damit sei es schwierig, etwa Personalausgaben ordentlich zu bewerten, weil jede fünfte Stelle in einem solchen Nebenhaushalt – gemeint sind etwa die Etats von Unikliniken oder von Staatsbetrieben – geführt werde. Zudem könnten sich dort Kreditaufnahmen verstecken, die nicht im Landeshaushalt ausgewiesen werden. Die Bewertung aber sei wichtig, um angesichts sinkender Einnahmen vernünftig langfristig planen zu können.

Große Kritik übte der Rechnungshof an der Organisationsarbeit in den Ministerien, die bei der Modernisierung der Verwaltung eigentlich eine Schlüsselrolle habe. Die dafür zuständigen Referate hätten keinen genauen Überblick über die Aufgaben der einzelnen Mitarbeiter, es gebe zu wenig Aufgabenkritik, für nahezu jede zweite Stelle in nachgeordneten Bereichen sei der Personalbedarf gar nicht bekannt. Rechnungshofdirektor Wilfried Spriegel dazu: „Dass sie was tun, ist klar. Was sie tun, weiß man nicht.“

Spriegel verdeutlichte noch einmal die Dimension: Bis 2020 sollen die derzeit 88 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung – dazu gehören auch Polizei und Bildungswesen – auf dann 70 000 reduziert werden. Das könne nur durch eine richtige Organisationsarbeit geschehen. Das wenig optimistische Fazit des Rechnungshofes nach seiner Prüfung: „Der angestrebte Verwaltungsumbau ist so aus eigener Kraft nicht zu erreichen.“

Der Bericht listet zudem zahlreiche Fälle von Verschwendung auf, etwa bei der Sanierung von Schloss Freudenstein in Freiberg oder bei der Anschaffung der neuen, blauen Polizeiuniformen.

Der Dresdner Philharmonie widmet der Bericht drei Seiten mit vernichtendem Urteil: Gerade mal 20 Prozent der Ausgaben werden durch die Einnahmen von 2,7 Millionen Euro gedeckt. Damit steige der Zuschussbedarf der Landeshauptstadt Dresden und des Freistaats kontinuierlich.

Dem Rechnungshof zufolge hat das Übel zwei Quellen. Zum einen werden die Musiker zu gut bezahlt. Der hauseigene Tarifvertrag verursacht Mehrausgaben gegenüber der tariflichen Vergütung von rund 930 000 Euro im Jahr, heißt es im Bericht. Dadurch seien die Kosten für die 135 Beschäftigten der Philharmonie in den vergangenen drei Jahren um 1,2 Millionen Euro gestiegen. Insbesondere die Vergütungen des Chefdirigenten Michael Sanderling und des Intendanten Anselm Rose halten die Finanzprüfer für zu hoch.

Zweitens bezeichnet der Rechnungshof die dienstliche Inanspruchnahme als unzureichend. Der Spielplan sei zu dürftig, das Orchester nur zu 60 Prozent ausgelastet.

Die Stadt Dresden soll künftig den Zuschuss für die Philharmonie begrenzen und bei Verträgen mit Musikern „das Wirtschaftlichkeitsgebot hinreichend berücksichtigen“. Zudem soll die Stadt für mehr Konzerte sorgen, so die Prüfer.