Es war das größte Schlachtefest in Brandenburg. Am vergangenen Wochenende kamen Tausende Berliner und Brandenburger in den Märkischen Ausstellungs- und Freizeitpark in Paaren im Glien. Eingeladen hatte der Verband Pro Agro, dem nach eigenen Angaben "Unternehmen, Vereine und Verbände der Bereiche Landtourismus, Landgasthöfe, Pferdehöfe, Direktvermarktung und Agrar- und Ernährungswirtschaft" angehören und der zu seinen Aufgaben unter anderem die "Interessenvertretung der eigenen Mitglieder" und die "Unterstützung von Akteuren des ländlichen Raums" und die "Sicherung der Regionalvermarktung" zählt. Und zu dessen Vorstandsmitgliedern laut der Homepage des Verbands der Pressesprecher des Landwirtschaftsministerums, Jens-Uwe Schade, ebenso zählt wie Märkisch-Oderland-Landrat Manfred Zalenga (parteilos) und der Vizepräsident des Landesbauernverbands, Heiko Terno.

Doch auf dem Schlachtefest schmeckte manchem Pro-Agro-Mitglied vermutlich schon die Wurst nicht mehr. Denn in den vergangenen Jahren erhielt der Landwirtschaftsverband teils erhebliche Zuschüsse der Landesregierung. Und wie am Rande der Veranstaltung zu erfahren war, wurden diese Landeszuschüsse schon vor mehr als einem Jahr vom Landesrechnungshof überprüft. Weswegen sich die RUNDSCHAU dann am Montag im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg nach der am Ende einer solchen Prüfung üblichen Prüfmitteilung erkundigte.

Doch die Antwort fiel lakonisch aus. "Es ist richtig, dass der Landesrechnungshof eine Prüfung bezüglich Pro Agro durchführt", teilte der Leiter des Büros des Ministers und der Staatssekretärin, Frank Reichel, über die Pressestelle des von Jörg Vogelsänger (SPD) geführten Ressorts mit. Das Prüfverfahren laufe derzeit. "Wann die abschließende Prüfmitteilung vorliegt, entzieht sich unserer Kenntnis", so Reichel. "Berichte des Landesrechnungshofs bitten wir, direkt beim Rechnungshof nachzufragen."

Gesagt, getan. Und siehe da: Frank Reichel hatte Unrecht. "Es gibt definitiv einen formalen Prüfungsbericht", teilte der Rechnungshof auf Nachfrage mit. Der sei schon im November 2014 an das Ministerium geschickt worden. Und am 23. Oktober sei das Verfahren formal abgeschlossen worden.

Was in der Prüfungsmitteilung steht? "Die Fördermittel des Landes machen fast 70 Prozent des Haushalts von Pro Agro aus", heißt es vom Landesrechnungshof. "Da haben wir uns natürlich schon gefragt: Wofür kriegen die eigentlich das Geld? Und in welchem Umfang finanzieren die Pro-Agro-Mitglieder ihren Verband denn selbst?" Denn Pro Agro sei ja schließlich ein Verband, der Mitglieder hat und die Interessen dieser vertrete - was nicht notwendigerweise zu den Aufgaben des Landes zähle. "Wir haben erfahren, dass Pro Agro für satzungsgemäße Aufgaben Projektförderungen beantragte", teilte der Landesrechnungshof der RUNDSCHAU mit. "Aber die Projekte, die mit den Geldern gefördert werden sollten, konnten uns gar nicht benannt werden."

Beeindruckt war der Landesrechnungshof auch von der stolzen Summe von 250 000 Euro, die Pro Agro vor einigen Jahren als so genannter Vorschuss ausgezahlt wurde. Es sei nie klar gewesen, wofür dieser konkret bestimmt gewesen sei. Zwar sei durchaus festgelegt worden, dass das Geld zurückgezahlt werden sollte. "Aber die dazu formulierten Bedingungen haben im Ministerium scheinbar nie jemanden interessiert."

Erst als der Rechnungshof prüfte, seien die letzten Gelder zurückgeflossen. Was definitiv entgegen aller geltenden Vorschriften des Haushalts- und Zuwendungsrechts des Landes Brandenburg geschehen sei - und am Ende dann ganz sicher dazu beigetragen hat, dass die eine oder andere Wurst des Schlachtefests vom Wochenende nicht mehr ganz so gut geschmeckt hat. Nun müssen Ministerium und Landtag reagieren.