Sachsen schreibt laut einem Bericht des Landesrechnungshofes jedes Jahr Steuerschulden in dreistelliger Millionenhöhe ab. "Nach erfolglosen und teilweise unzulänglichen Vollstreckungsversuchen werden von den sächsischen Finanzämtern Steuerforderungen in Höhe von jährlich rund 229 Millionen Euro niedergeschlagen", teilte der Landesrechnungshof am gestrigen Donnerstag im Bericht für 2012 mit. Die Prüfer machen dafür auch "Bearbeitungs- und Organisationsdefizite" verantwortlich und fordern, die Erfolgsquote bei der Eintreibung der Steuern zu verbessern.

Der Rechnungshof hatte drei Finanzämter unter die Lupe genommen und sich dabei auf 61 Hochrückstandsfälle ab 25 000 Euro Steuerschulden konzentriert. Die Erfolgsquote lag bei nur 25 Prozent. Von rund 7,3 Millionen Euro Rückständen wurden nur 1,8 Millionen eingetrieben. Das Ergebnis wurde auf alle Ämter und so auf die Summe von 229 Millionen Euro hochgerechnet. Die Behörde sprach von einem "organisierten Steuerverlust".

Das Finanzministerium wies die Darstellung zurück. Dass zum Zeitpunkt der Prüfung 25 Prozent der Forderungen beglichen waren, lasse nicht den Schluss zu, die restlichen 75 Prozent seien endgültig ausgefallen. "Der Ausfall ist auch nicht den Finanzämtern anzulasten, sondern in erster Linie den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners", sagte Ministeriumssprecher Stephan Gößl.

Im Jahresbericht hat der Sächsische Rechnungshof erneut Fälle von Geldverschwendung aufgelistet:

Moniert wird die Anschubfinanzierung für das Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie Leipzig. 173 Geräte im Wert von 2,5 Millionen Euro seien nach Jahren noch nicht im Einsatz.

Ein medizinisches Großgerät und eine Käfigstation für Versuchstiere - zusammen rund 1,3 Millionen Euro - lägen in Holzkisten verpackt in einem verschmutzten Keller.

Beim Leipziger Gewandhausorchester rügen die Rechnungsprüfer Kostensteigerungen. Allein aus der übertariflichen Bezahlung der Musiker fielen pro Jahr 3,3 Millionen Euro mehr an. Musiker einiger Instrumentengruppen seien "unzureichend ausgelastet", bei Orgelkonzerten nur wenig Publikum im Saal. Die Vergütung des Gewandhausdirektors liege erheblich über den Bezügen des Leipziger Oberbürgermeisters und eines sächsischen Ministers. "Wir sagen nicht, dass dem Gewandhausdirektor und -kapellmeister die Vergütung nicht zusteht. Es geht um die Frage, ob die Stadt Leipzig sich das leisten kann", sagte Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus.

"Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht Ihren Haushaltsgesetzgeber ..." überschreibt der Rechnungshof die mangelhafte Vertragsgestaltung für den Bezug von Pandemie-Impfstoff im Jahr 2007. Der vom Gesundheitsministerium abgeschlossene Vertrag habe den Impfstoffhersteller unter anderem von Schadenersatzansprüchen Dritter und Verlusten freigestellt, was einem Garantievertrag gleichkomme. Die Übernahme von Garantien ohne gesetzliche Ermächtigung verstoße aber gegen das Haushaltsrecht.

Kritik muss auch das Justizministerium für seinen Sonderweg bei der Gestaltung eigener Formulare einstecken. Während alle am IT-Verfahren forumSTAR beteiligten Bundesländer die Vorlagen gemeinsam entwickeln, entwickle Sachsen seine Formulare selbst. Das dafür erforderliche Personal übersteige den Bestand des Landesarbeitsgerichtes oder des Amtsgerichtes von Oschatz. "Justizpersonal wird auf Jahre in erheblichem Umfang gebunden", lautet das Urteil der Kontrolleure.

Die Gesamtnote für die Regierung fällt dennoch gut aus: Insgesamt bescheinigte der Rechnungshof der Landesregierung jedoch eine "ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung". "Der Freistaat steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen", kündigte Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus an.