Sachsen hat nach Angaben des Landesrechnungshofes (SRH) durch eine zögerliche Geldanlage Einnahmen in Millionenhöhe verpasst. Konkret monierten die Prüfer, dass der Altlastenfonds Sachsen erst zwei Jahre nach seiner Gründung einer langfristigen Geldanlage zugeführt wurde: "Der daraus resultierende Zinsertragsverlust für das Sondervermögen beträgt mindestens 6,2 Millionen Euro." Es fehle eine einheitliche Anlagestrategie für Sondervermögen im Freistaat, teilte die Behörde am Montag bei der Vorstellung des ersten Teils ihres Jahresberichtes in Dresden mit.

Zinsverluste vermeiden

Der Fonds mit Geld der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben soll für ökologische Altlasten verwendet werden. Die Ressorts für Umwelt und für Finanzen seien davon ausgegangen, das jeweils andere Ministerium sei zuständig, begründete der SRH die Verzögerung der Vermögensanlage. "Zinsverluste sind zu vermeiden, indem im Voraus sichergestellt wird, dass Geldeinnahmen dieser Größenordnung unmittelbar nach der Mittelbereitstellung vorgenommen werden", hieß es. Dafür seien landesweit einheitliche Vorgaben notwendig. Während die Behörde im aktuellen Rechnungshofbericht dem Freistaat insgesamt eine "ordnungsgemäße" Haushalts- und Wirtschaftsführung attestierte, fällt die Kritik im Detail in einigen Punkten deutlich aus. Kritisch werden beispielsweise die Zuschüsse für Betriebskosten und Investitionszuschüsse bei den Schmalspurbahnen gesehen - mehr als 125 Millionen Euro gab das Land von 1996 bis 2012 für die Züge mit geringerer Spurbreite aus. Die finanzielle Hilfe erfolge "ohne detaillierten Überblick über die Kostenentwicklung, etwaige Risiken der Betriebsführung und deren Finanzierung". Dem Kultusministerium hält der SRH zudem vor, keine langfristige Bedarfsplanung bei Lehrerstellen vorzunehmen.

Kritisch sieht der Rechnungshof auch das Standortkonzept, von dem die Behörde mit dem Umzug von Leipzig nach Döbeln selbst betroffen ist. Konkret geht es im aktuellen Bericht um die Unterbringung der Finanzämter. Die Regierung habe hier bei der Kosten-Nutzen-Bilanz dem Parlament die erwarteten Einsparungen zu hoch und die anfallenden Kosten zu niedrig eingeschätzt, hieß es. Statt wie angekündigt 314 Stellen würden lediglich 66 eingespart. Zudem lägen die Baukosten viel höher als angegeben. Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus kündigte weitere Kontrollen zum Standortkonzept an.

Kosten-Nutzen-Verhältnis prüfen

In mehreren Fällen widmeten sich die Prüfer dem Kosten-Nutzen-Verhältnis: So sei der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der sogenannten Reitwegabgabe höher als die Einnahmen aus der Gebühr. Auch der Aufwand für Mikrodarlehen mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds ist vergleichsweise hoch: Ein bewilligtes Darlehen koste den Freistaat rund 30 Prozent der Darlehenssumme, hieß es. Am 11. Dezember will der Landesrechnungshof seinen Bericht zur Prüfung in den Kommunen veröffentlichen.