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Razzia in LDS: Polizei geht gegen Hetze im Netz vor

Der Hashtag „#Hass“, aufgenommen am 30.09.2015 auf einem Bildschirm in Berlin.
Der Hashtag „#Hass“, aufgenommen am 30.09.2015 auf einem Bildschirm in Berlin. FOTO: Lukas Schulze (dpa)
UpdateBerlin. Das Bundeskriminalamt hat am Dienstag mit einer bundesweiten Aktion gegen Hass und Hetze im Internet begonnen. 36 Beschuldigte bekamen am Morgen Besuch von der Polizei, einer davon im Kreis Dahme-Spreewald. bob/mit dpa

Seit 6 Uhr laufen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen in ganz Deutschland. 23 Polizeidienststellen sind laut BKA im Einsatz, darunter auch die Behörden in Brandenburg und Sachsen. 36 Beschuldigte stehen im Fokus.

"Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings", informiert da BKA.

Einer der Beschuldigten wohnt im Kreis Dahme-Spreewald. In der Früh stand die Polizei bei ihm vor der Tür. Der Verdächtige war allerdings nicht anzutreffen, wie das Polizeipräsidium in Potsdam auf Nachfrage bestätigte. Die Polizei stellte PC-Technik sicher. Weitere Details zur Operation wollte die Polizei nicht nennen.

In Sachsen wurden mehrere Wohnungen durchsucht. In Leipzig und Werdau seien Computertechnik, ein Mobiltelefon und verschiedene Datenträger sichergestellt worden, teilte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei in Leipzig mit. Drei Männer im Alter von 17, 49 und 55 Jahren stehen im Verdacht, im Internet Volksverhetzung begangen und zu Straftaten aufgerufen zu haben.

In Bremen fand eine Wohnungsdurchsuchung bei einem 29-Jährigen statt, gegen den wegen Volksverhetzung aufgrund öffentlicher Leugnung des Holocaust ermittelt wird. In Wedel (Niedersachsen) stand ein 37-Jähriger im Fokus. Er soll im Dezember 2016 über Facebook einen Text veröffentlicht haben, der "inhaltlich einem strafbaren links motivierten Hassposting zuzuordnen war", so die Polizeidirektion Itzehoe. In Friedland (Mecklenburg-Vorpommern) geriet ein 59-Jähriger ins Visier der Ermittler. Seine Einträge richteten sich unter anderem gegen die Bundeskanzlerin und enthielten ein verfassungswidriges Symbol (Hakenkreuz), so das Polizeipräsidium Neubrandenburg.

Den Beschuldigten drohen teils empfindliche Strafen. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden, wie das BKA informiert.

BKA-Präsident Holger Münch: "Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen."

Die Polizei bittet Internetnutzer, weiterhin Hass, Hetze und verbale Gewalt anzuzeigen. "Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren", sagt BKA-Präsident Münch. Brandenburg und Sachsen halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann.